Bis Ende der Wahlperiode gelten im Berliner Abgeordnetenhaus strengste Sicherheitsvorkehrungen. Einzelbesucher dürfen das Parlamentsgebäude in Berlin-Mitte an den Plenartagen nur noch nach voriger Anmeldung betreten. Grund dafür ist offenbar eine dramatische Sicherheitspanne, die geheimgehalten werden sollte, wie die „B.Z.“ berichtet.

Die Polizei hat im Berliner Landesparlament einen Mann festgenommen, der sich auffällig verhalten hat und unerlaubt auf die Besuchertribüne des Plenarsaals gelangt ist. Das teilte das Abgeordnetenhaus auf Anfrage mit.

Zu dem Vorfall kam es bereits am 2. Juli. Die Ermittlungen hat wegen eines möglichen politischen Hintergrunds der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt wird der Polizei zufolge wegen des Verdachts, die Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans gestört zu haben, und wegen Körperverletzung.

Zutritt für einzelne Besucher nur noch mit voriger Anmeldung

Nach Angaben der „B.Z.“ hatten zunächst Bodyguards von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Mann überwältigt und dann der Polizei übergeben. Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses erläuterte, der Mann habe am Eingang – wie jeder Besucher, der das Abgeordnetenhaus betritt und einer Sicherheitskontrolle unterliegt – einen Besucherausweis erhalten.

Eine Anmeldung für die Besuchertribüne habe er nicht gehabt, sei aber mit silbergrauem Anzug und Krawatte „adrett gekleidet“ gewesen. Dort hat er nach Angaben der „B.Z.“ laut geredet, auffällig gestikuliert und die Besuchertribüne dann verlassen.

Plötzlich sei der Mann in Richtung Plenarsaal gestürmt, wo zu dem Zeitpunkt 159 Abgeordnete getagt hätten. Die hauseigenen Wachleute hätten nicht schnell genug reagiert, sondern „Hilfe, Hilfe, da will einer rein!“ gebrüllt. Der Mann habe es demnach geschafft, in den Saal einzudringen und die Sitzung zu stören.

Messer oder Multi-Tool?

Nach der Festnahme des Mannes wurden dessen Habseligkeiten untersucht. In einem von ihm an der Garderobe abgegebenen Gepäckstück sei ein sogenanntes Multitool entdeckt worden. Solche Multifunktionswerkzeuge verfügen in der Regel unter anderem auch über eine Schere, ein Messer oder eine Säge. Eine Waffe habe der Mann nicht bei sich getragen, sagte eine Polizeisprecherin. Die „B.Z.“ wiederum berichtet von einem Messer.

Die Polizei machte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Angaben. Das gilt auch für die Motive des Mannes. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Störer um einen Flüchtling, der in Spandau wohnt und gut Deutsch spricht. Einem Beamten habe er demnach gesagt: „Ich bin sauer auf die Regierung!“

Eigentlich sehen die Sicherheitsvorschriften vor, dass jede Tasche am Eingang des Parlamentsgebäudes durchleuchtet wird – selbst bei Journalisten mit Presseausweis. Zudem müssen alle Besucher durch eine Metalldetektor-Schleuse gehen. Unklar ist, wie es dem dennoch Mann gelang, mit dem Gegenstand ins Parlament zu kommen.

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