18 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl trifft die Berliner Politik auf jene, die wissen wollen, was nach dem 20. September wirtschaftlich von ihr zu erwarten ist. IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller haben am Mittwoch zur „Wahlarena der Berliner Wirtschaft“ geladen. Auf dem Podium sitzen Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD).

Noch bevor Moderator Volker Wieprecht die Kandidaten ins Verhör nimmt, geben die Gastgeber die Richtung vor. „Die Forderung der Berliner Wirtschaft an den künftigen Senat lautet Wachstum first“, sagt Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Private Investoren dürften „nicht abgeschreckt werden“, sondern müssten durch verlässliche politische Rahmenbedingungen für Berlin gewonnen werden.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel schlägt einen noch schärferen Ton an. Statt über bessere Bedingungen für Unternehmen werde im Wahlkampf über neue Abgaben und Enteignungen gesprochen. „Fakt ist, viele Unternehmer fühlen sich hier nur noch als Sündenbock“, sagt Stietzel. Diesen Eindruck müssten die Kandidaten an diesem Abend widerlegen.

Die Spitzenkandidaten (vorne) posieren für ein „Klassenfoto“. Von links: Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne), Steffen Krach (SPD), Stefan Evers (CDU), Kristin Brinker (AfD)

Dass Stietzel ausgerechnet die Enteignungsdebatte anspricht, erweist sich im Laufe des Abends als fast schon prophetisch. Denn während CDU und SPD die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ablehnen, hält Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf daran fest – und stellt sich damit in dieser Frage an die Seite der Linken.

Graf beruft sich dabei auf den Berliner Volksentscheid von 2021. „Wir können das in der Demokratie nicht einfach so auslegen, wie uns das im Augenblick gerade lustig ist“, sagt er. „Deswegen finden wir schon, dass wir den Volksentscheid weiter umsetzen müssen.“ Zwar räumt Graf ein, dass noch „wahnsinnig viele Fragen“ offen seien. Es werde ein langer Prozess, eine Umsetzung bereits in der kommenden Wahlperiode erwartet er nicht. Am Vorhaben selbst will er jedoch festhalten: „Wir müssen erstmal ein gutes Gesetz dazu machen.“

Er beruft sich damit auf ein Votum, das inzwischen fünf Jahre zurückliegt. 2021 hatten 59,1 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Heute ist die Zustimmung deutlich geringer. Einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des „Tagesspiegel“ zufolge bewerten 43 Prozent der Befragten eine Umsetzung des Volksentscheids positiv, 40 Prozent negativ. 32 Prozent lehnen sie sogar entschieden ab.

Für Graf ist das vor allem eine Frage des Umgangs mit dem damaligen Votum. „Ich nehme Demokratie ernst und ich finde, man darf die nicht einfach wegwischen“, sagt er.

„Ich nehme Demokratie ernst“, sagt Graf

Auch die Linke hält naturgemäß an ihren Vergesellschaftungsplänen fest. Spitzenkandidatin Elif Eralp nennt sie „eine Maßnahme von sehr vielen“, aber eine „wichtige und notwendige Maßnahme“. Ihr Argument: Es gehe nicht darum, dadurch neue Wohnungen zu schaffen, sondern bestehende dauerhaft bezahlbar zu halten. Große Bestände in öffentlicher Hand könnten verhindern, dass Wohnungen nach einem Mieterwechsel saniert und anschließend „für das Doppelte“ vermietet würden. „Wir müssen wegkommen von diesen 20, 25 Euro netto kalt“, sagt Eralp.

Widerspruch kommt von der SPD. Spitzenkandidat Steffen Krach greift Graf direkt an: „Wir müssen uns auch fragen, warum wir die einzige Stadt sind, die über Vergesellschaftungen diskutiert?“ Selbst Zohran Mamdani, „der neue linke Heilsbringer in New York“, wolle nicht vergesellschaften.

Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erteilt Enteignungen eine Absage. Er warnt vor Versprechen, „was man alles für Milliardenprogramme in die Welt setzen oder enteignen möchte“. Sein Urteil: „Nichts davon wird passieren.“

Evers setzt stattdessen auf mehr Wohnungsbau – und will dafür auch an das Tempelhofer Feld. Dass sich die Berliner 2014 gegen dessen Bebauung entschieden haben, lässt er nicht als endgültiges Argument gelten. „Wir müssen mit demokratischen Mitteln in der Lage sein, demokratisch getroffene Entscheidungen zu verändern, wenn die Realität eine andere ist als damals“, sagt Evers. „Wohnungsknappheit ist das zentrale Problem, dem wir uns zu stellen haben.“

Das Tempelhofer Feld sei zentral gelegen, gut erschlossen und bereits von Infrastruktur umgeben. Anders als bei neuen Quartieren am Stadtrand müsse man dort nicht erst über Verkehrsverbindungen, Schulen, Kitas oder Ärzte diskutieren. Evers: „Wir wären bescheuert, das nicht zu nutzen.“

Was Berlin als Wirtschaftsstandort fehlt

Beim Zustand des Wirtschaftsstandorts fällt die Diagnose der Kandidaten unterschiedlich aus. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker spricht von einer „unglaublichen Wirtschaftskraft“, die Berlin besitze. Versagt habe die Politik bei den Bedingungen dafür. Besonders deutlich werde das bei der Infrastruktur. Sie hätte sich nie vorstellen können, sagt Brinker, „dass wir hier Brücken haben, die einstürzen oder kurz vorm Einstürzen sind“.

Werner Graf sieht das Problem an anderer Stelle. Berlin sei stark darin, Unternehmen hervorzubringen. Wissenschaft und Start-up-Szene seien ein Pfund der Stadt. Doch dann verliere Berlin zu viele davon. Die Unternehmen müssten hier nicht nur gegründet werden, sondern auch wachsen, produzieren und bleiben. Eralp wiederum sieht die hohen Mieten längst als Problem für die gesamte Wirtschaft: Wer einen immer größeren Teil seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben müsse, habe weniger Geld für anderes.

Beim Werben um internationale Fachkräfte wird es persönlicher. Eralp erzählt von ihrer Mutter. Sie sei nach Deutschland gekommen, doch bis ihre Qualifikation anerkannt worden sei, habe es 15 Jahre gedauert. „Das ist natürlich viel zu lang.“ Krach nennt die Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse ebenfalls eines der zentralen Probleme. Graf fordert eine bessere Willkommenskultur. Brinker hält dagegen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb schon an den grundlegenden Bedingungen scheitere: zu hohe Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie, schlechte Digitalisierung und zu wenig Wohnraum.

Beim Thema Verkehr sind die alten Fronten zwar noch da, die Kandidaten bemühen sich aber um neue Töne. „Wenn ich gefragt werde, Auto oder Fahrrad, sage ich immer Ja“, sagt Evers. Krach sagt, sein Ansatz sei „nie“ gewesen, Verkehrsprobleme mit Verboten zu lösen. Stattdessen müsse Bus und Bahn so attraktiv werden, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Für die Außenbezirke setzt er große Hoffnungen auf autonome On-Demand-Angebote. Graf dreht das Argument um: Wenn mehr Menschen Bus oder Fahrrad nutzten, hätten diejenigen mehr Platz, die auf das Auto angewiesen seien – Handwerker, Pflegekräfte oder Helfer.

Dann holt die Wirklichkeit die wirtschaftspolitische Debatte ein. Nach dem Stromanschlag im Januar und dem jüngsten Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung geht es um die Frage, wie verwundbar die Hauptstadt inzwischen ist.

Graf fordert einen Belastungstest. „Ich fände es gut, wenn wir einmal einen richtigen Check machen“, sagt er. Strom, Wasser und öffentlicher Nahverkehr müssten überprüft, Krisen geübt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken geklärt werden. Aus dem Stromausfall müsse Berlin lernen.

Auch Eralp fordert mehr Redundanzen, etwa im Stromnetz, und regelmäßige Krisenübungen. Berlin müsse außerdem unabhängiger von großen ausländischen Technologiekonzernen werden und stärker auf Open Source setzen. Krach will angesichts der besonderen Gefährdung der Hauptstadt die Sicherheitsstrukturen besser koordinieren.

Evers wird grundsätzlicher. Berlin sei als Hauptstadt und „Stadt der Freiheit“ ein besonderes Ziel. „Wir sind bedroht von hybrider Kriegsführung, das erleben wir jeden Tag“, sagt er. Nicht nur Behörden, auch Unternehmen und Schulen müssten sich auf Krisen vorbereiten und entsprechende Szenarien üben. Seine Devise: „Vorbereitet auf das Schlimmste, mit der Hoffnung, dass es nicht eintritt.“

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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