Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingestanden, insbesondere mit Blick auf die russische Teilinvasion der Ukraine 2014. „Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat“, sagte Schwesig WELT TV.

Ihr früheres Engagement für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. „Ich habe mich damals bewegt auf der Ebene, wie die Politik in der Bundesregierung war, in der Bundesrepublik“, sagte sie. Deutschland habe damals auf „kritischen Dialog und wirtschaftliche Kooperation“ mit Russland gesetzt, und die gesamte Bundesregierung habe zu Nord Stream gestanden.

„Ich habe das auch gemacht, weil es mir immer um niedrige Energiepreise ging. Und wir sehen ja heute, wie zu hohe Energiepreise unserer Wirtschaft und auch der Bevölkerung großen wirtschaftlichen Druck machen“, sagte Schwesig. „Das sind die Gründe, warum ich das damals gemacht habe. Auch, weil Trump Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Leuten bedroht hat, die nichts anderes getan haben, als an einer Infrastruktur zu bauen, die rechtsstaatlich genehmigt war“, sagte sie. „Diese Drohung, die wir auch heute wieder von Trump erleben, habe ich zurückgewiesen.“

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe es auch für sie persönlich eine Zeitenwende gegeben, betonte sie. Die Vorwürfe rund um ihr Engagement für Nord Stream seien zudem jahrelang in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden. „Es ist nichts rausgekommen, keine Vorwürfe haben sich bestätigt. Es ist das rausgekommen, was dem Landtag und auch der Öffentlichkeit von Anfang an transparent vorlag, dass wir Nord Stream unterstützt haben, weil es um niedrige Energiepreise ging für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“, sagte Schwesig.

Eine Neuauflage der Gaslieferungen über die Pipeline schloss Schwesig aus. Auf die Frage, ob sie bereit wäre, Gas durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung fließen zu lassen, während Wladimir Putin noch russischer Präsident sei, antwortete die Ministerpräsidentin: „Nein.“

Gegen die Rente mit 70

Schwesig wandte sich gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen. Auf die Frage, ob sie diesen in der Rentenreform angelegten Pfad unterstütze, sagte sie: „Nicht wirklich.“ Sie würde „stärker die Rentenreform nach Beitragsjahren ausrichten. Ich finde, es muss einen Unterschied machen, ob jemand angefangen hat, mit 16 zu arbeiten oder mit 26.“

Auf die Nachfrage, ob sie ein Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“ Sie selbst habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, „weil ich die Lage vor Ort kenne“. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, so Schwesig.

Scharfe Kritik übte Schwesig zudem am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft. Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren“, sagte sie. Sie verwies zudem auf eine Mehrheitsablehnung der Reform in der Bevölkerung: „Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreformen, so wie sie jetzt vorgeschlagen sind, als ungerecht empfinden und der Kanzler nur noch über ganz wenig Zustimmung verfügt, muss er sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht.“

Zugleich verneinte Schwesig die Frage, ob sie ein Spitzenamt in der Bundes-SPD anstrebe. „Das strebe ich nicht an.“ Sie habe sich für Mecklenburg-Vorpommern entschieden und kandidiere als Ministerpräsidentin. Auf erneute Nachfrage stellte sie klar: „Für die nächsten fünf Jahre nein.“

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