Der russische Außenminister Sergej Lawrow übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und sieht langfristig ein Ende des Verteidigungsbündnis Nato.

Bei einem Auftritt beim Östlichen Wirtschaftsforum im russischen Wladiwostok sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge: „Ich glaube nicht, dass das Nordatlantikbündnis noch lange Bestand haben wird. Die Versuche, neue Gründe für die Verlängerung ihres Bestehens zu finden – unter anderem durch die Ausweitung seiner Dominanz auf Südost- und Nordostasien unter dem Motto ‚Eindämmung Chinas‘ – können nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.“

Deutschlands Aufrüstungspläne kritisierte er hart. Er sei „entsetzt“ gewesen, als er davon gehört habe, dass Kanzler Merz „Deutschland wieder zur führenden Militärmacht Europas machen“ wolle. Man habe bereits zuvor gesehen, „wie die Metastasen des Nationalsozialismus in Deutschland wieder auftauchten“.

Lawrow bezog sich mutmaßlich auf Merz’ Pläne, Deutschland „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Das hatte der Bundeskanzler unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert – jedoch ohne das Wort „wieder“ in den Mund zu nehmen.

Lawrow argumentierte dennoch so, als habe Merz genau das gesagt: „Wenn dieser Mann nicht versteht, was das Wort ‚wieder‘ in diesem Zusammenhang bedeutet, ist das natürlich sehr traurig für Europa und äußerst gefährlich. Europa wird erneut zu einer Quelle von Ideen über nationale und rassische Überlegenheit“, behauptete er.

Lawrow bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin als „Führerin Ursula“

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Lawrow unterdessen als „Führerin Ursula“, die Europa zurück in den Nationalsozialismus ziehe. „Sie versucht, Befugnisse und Zuständigkeiten an die Europäische Kommission zu ziehen, die gemäß Beschlüssen der Europäischen Union als Ganzes niemals an Brüssel übertragen wurden und bei den nationalen Regierungen verbleiben.“

Er sprach zudem von Unzufriedenheit in der europäischen Bevölkerung angesichts der Migrationspolitik, die er als „Politik der offenen Türen“ bezeichnete. Dabei schloss er auch explizit ukrainische Staatsbürger ein, deren „Dominanz zu einem Problem für die innenpolitische Entwicklung“ würde.

Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich zuletzt weiter verschlechtert. Die deutsche Regierung macht Russland für einen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.

Am Dienstag wurde ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen auch die Schließung des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen geben sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

Wie erwartet reagierte Moskau darauf mit der Ankündigung, die verbleibenden Goethe-Institute in Russland zu schließen. Es werden jedoch noch weitere russische Gegenmaßnahmen erwartet.

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