Hübsche jüdische Reihenhäuschen und israelische Fahnen an der Strandpromenade: So stellt sich Minister Itamar Ben-Gvir das künftige Gaza vor. Dafür sollen die Palästinenser das Land verlassen.

Ein neues israelisches Ministerium und ein Budget von umgerechnet bis zu 17 Milliarden Euro sollen laut dem rechtsextremen Minister (Partei Jüdische Stärke) helfen, die Mehrheit der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu bekommen. Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen (27. Oktober) stellte der Minister für nationale Sicherheit am Donnerstag seinen Plan „Rückzug 710“ für eine sogenannte freiwillige Auswanderung vor.

Der Name spielt offenbar gleichermaßen auf den einseitigen Rückzug Israels aus Siedlungen im Gazastreifen 2005 sowie den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 an. Bebildert ist die elf Seiten umfassende Broschüre mit von KI generierten Bildern, die jüdische Siedlungen sowie Strandszenen mit israelischen Fahnen zeigen.

Sein Plan geht davon aus, dass man nach dem 7. Oktober „die Geschichte nicht zurückdrehen“ und Milliarden in den Gazastreifen investieren dürfe, bis die nächste Terrororganisation die Macht übernehme, schreibt Ben-Gvir zum Auftakt seines Mehrpunkteplans.

Neues Ministerium soll helfen

Konkret sieht er vor, im ersten Jahr 250.000 Bewohner des Gazastreifens zu entfernen. Die Zahl soll binnen drei Jahren auf 1,11 Millionen und binnen sieben Jahren auf 1,86 Millionen steigen; fast die gesamte palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens. Statt Tunnel zu graben, sei es „an der Zeit, die Koffer zu packen“, so der rechtsextreme Politiker.

Er schlägt die Schaffung eines „Auswanderungsministeriums“ vor, dessen Leitung seine Partei bekommen solle. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Abwanderung von Palästinensern aus dem Kriegsgebiet bezeichnete Ben-Gvir als freiwillig. Unterstützt werden sollen Auswanderer mit einem sogenannten Integrationspaket aus Reise- und Unterkunftshilfe, Arbeitsvermittlung und Betreuung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Als Aufnahmeländer kämen die Türkei, Äthiopien, der Kongo sowie arabische Länder infrage.

Palästinenser aus dem Gazastreifen bringen

Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Israel Katz bei einer Konferenz betont, Israel sei bereit und vorbereitet, Palästinenser „auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg“ aus dem Gazastreifen zu bringen. Ohne eine Abwanderung der Palästinenser gebe es keine Lösung für den Landstrich. Allerdings scheitere der Plan bislang an fehlender Zustimmung der USA. Katz zeigte sich aber zuversichtlich, diese zu erhalten.

Die Idee eines Gazastreifens ohne Palästinenser wird von breiten Teilen der israelischen Regierung unterstützt. Während Israel seine Pläne als „freiwillige Abwanderung“ bezeichnet, lösten diese international den Vorwurf aus, Israel plane einen Zwangstransfer der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

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