Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch einmal vor einem Rückfall in völkisches Denken gewarnt und die Bevölkerung zum Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in der Villa Hammerschmidt in Bonn. „Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Das müssen wir vor denen schützen, die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Steinmeier fügte hinzu, Bonn stehe für den demokratischen Neuanfang Deutschlands nach der NS‑Diktatur. In der Stadt seien die Grundlagen für das Grundgesetz, für demokratische Selbstbestimmung, Weltoffenheit und internationale Zusammenarbeit sowie gute Nachbarschaft in Europa gelegt worden. „Ich finde, wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein und das, was hier begonnen hat, weiterzutragen an künftige Generationen.“
Der Bundespräsident wandte sich auch gegen einen Rückfall in nationalistisches Denken. „Nicht erst seit der Katastrophe von Nepal sollte doch klar sein: Nur als globale Verantwortungsgemeinschaft haben wir eine Chance, den Trend der immer weiter voranschreitenden Erderwärmung umzukehren und die menschliche Zivilisation auf nachhaltige Grundlagen zu stellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit.“
Der extreme Hitzesommer mit Ernteausfällen, einer fast lahmgelegten Binnenschifffahrt und verheerenden Waldbränden zeigt aus Steinmeiers Sicht zudem, dass ein noch entschiedenerer Kampf gegen den Klimawandel weltweit nötig sei. „Aber wir brauchen doch ausgerechnet jetzt nicht auch noch die Leugner des Klimawandels in den Regierungen“, so der Bundespräsident. Führende AfD-Politiker wie Parteichef Tino Chrupalla hatten kürzlich von Panikmache gesprochen und erklärt, es sei ein ganz normaler Sommer gewesen.
Steinmeier würdigte eine große Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in Deutschland. Die Demokratie sei dringend angewiesen auf Menschen, die sich einsetzten und in ihrer Freizeit anderen helfen wollten – „ob in der Nachbarschaft, bei der Hausaufgabenhilfe, beim Roten Kreuz oder THW, bei der Betreuung von Flüchtlingen oder im Hospiz, beim Sport, in der Kultur und unzähligen anderen Aktivitäten“.
Diese Menschen brauchten Unterstützung und Rückhalt von „der großen, aber oft zu stillen Mehrheit, die in einer Demokratie leben will. Der Mehrheit, die sich nicht pausenlos über andere empört, sondern selbst etwas tut, um die Dinge zum Besseren zu wenden“.
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