Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in den europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“.
Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte auf X, es handele sich um einen „schwerwiegenden Moment in Europa“. „Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein“, betonte Haddad. „Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen“, forderte der Minister. Darin liege die Bedeutung der Entscheidungen Frankreichs und Deutschlands.
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„Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik“
Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. „Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien“, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babis ist.
In den USA veröffentlichte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von 19:57 Uhr, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Trump ließ den Post jedoch unkommentiert.
Wladimir Putins Beauftragter für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, Kirill Dmitrijew, gratulierte der AfD in drastischen Worten zum Wahlsieg: „Der historische Sieg der AfD straft die Arroganz, Engstirnigkeit, Kriegstreiberei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition Lügen“, schrieb er auf Twitter.
Die Deutschen hätten gesprochen, und „Deutschland ist erwacht“. Der gedemütigte Merz sei zu „einem Starmer“ geworden. Der frühere britische Premierminister Keir Starmer war nach einer Reihe politischer Rückschläge und Niederlagen bei Kommunalwahlen von seiner Labour-Partei aus dem Amt gedrängt worden.
Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán brachte seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ebenfalls auf X zum Ausdruck. „Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!“, schrieb er. „Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang.“
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erreichte das bundesweit beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44 Prozent der Stimmen – ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 17,5 bis 17,8 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 mehr als 19 Prozentpunkte ein.
BSW könnte AfD zur Macht verhelfen
Auch die Linke mit 8,8 bis 8,9 Prozent, die SPD mit neun bis 9,1 Prozent und die Grünen mit 8,7 bis neun Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag. Die bisher mitregierende FDP scheiterte mit 2,4 bis 2,5 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen – sofern es die Partei in den Landtag schafft. Hochrechnungen vom Sonntagabend sahen die Partei bei rund fünf Prozent der Stimmen.
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