Die Szenen der Wahlpartys bei der CDU und der AfD kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt um 18 Uhr hätten nicht unterschiedlicher sein können: grenzenloser Jubel bei der AfD, Schweigen und Schockstarre bei der CDU im „Maritim“-Hotel in Magdeburg. Mitten im Saal der Christdemokraten stand Dieter Hallervorden, der für die CDU Wahlkampf gemacht hatte. Seine Augen waren starr auf die Anzeigetafeln gerichtet, sein Gesichtsausdruck verriet Fassungslosigkeit.

Nach ersten Hochrechnungen ist die AfD nicht weit weg davon, bei einer anstehenden Ministerpräsidentenwahl eine Mehrheit für ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu bekommen. Eine Alleinregierung der AfD – das wäre neu in Deutschland. Laut den Hochrechnungen hat die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagswahl 2021 annähernd verdoppeln können.

Und die CDU, die noch hinter den Wahlumfragen von zuletzt 22 Prozent zurückgeblieben ist, ist vermutlich nicht weit weg von einer Halbierung ihres Ergebnisses von 2021. 2018 hatte Friedrich Merz (CDU), damals noch nicht Bundeskanzler, angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. Das waren, wie er selbst sagt, andere Zeiten. Nun ist es aber andersherum gekommen: Die AfD hat die CDU nahezu halbiert. Ohne die Linkspartei ist Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nun Lichtjahre von einer eigenen Mehrheit entfernt, denn auch die SPD hat schwach abgeschnitten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt und der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich warnte Schulze davor, von einem „schwarzen Tag“ für Sachsen-Anhalt zu sprechen.

Dieser Wahlausgang ist für die CDU das größte anzunehmende Desaster – es ist fast noch problematischer als eine klare absolute Mehrheit für die AfD. Und das aus vier Gründen.

Erstens: Das Wahlergebnis ist historisch schlecht. Es gibt abhängig vom konkreten Endergebnis weniger als ein Dutzend Landtagswahlergebnisse im Nachkriegsdeutschland, bei denen die Christdemokraten noch schlechter abgeschnitten haben als jetzt in Sachsen‑Anhalt.

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Zweitens: Noch ist nicht klar, ob die CDU gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linkspartei nicht doch noch eine Mehrheit für Ministerpräsident Schulze erringen könnte. Die Linke pokert bereits. Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte, dass sie je nach Wahlergebnis bereit sei, auch einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen. Damit setzt sie die CDU in Sachsen-Anhalt einer Zerreißprobe aus. Denn dieser Landesverband ist in vielen Teilen sehr konservativ und will nichts weniger als irgendeine Kooperation mit der Linken.

Der Kreisverband der Harz-CDU hatte vor wenigen Tagen einen Beschluss verabschieden wollen, wonach jede Kooperation mit der Linken ausgeschlossen sein soll. Das scheiterte an Formalitäten. Schulze hat den Beschlussentwurf als „Einzelmeinung“ abgetan. Aber auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, sagt, die CDU dürfe sich „um keinen Preis von der Linken abhängig machen“. Ohne die Linke ist Schulze abgewählt, muss die CDU in Sachsen-Anhalt in die Opposition.

Drittens: Kaum waren die Wahllokale geschlossen, umgarnte auch AfD-Spitzenkandidat Siegmund die CDU. In der ARD sagte er: „Als Demokrat strecke ich allen Kräften die Hand aus, die eine grundsätzliche, politische Wende herbeiführen wollen.“ Er sehe diese Kräfte zwar derzeit nicht. Aber wenn „die CDU zu ihren alten Werten zurückkehrt“ und aufhören würde, eine „Kopie der Grünen oder Linken“ zu sein, könnten die Christdemokraten ein solcher Partner sein.

Mit Aussagen, die darauf abzielen, die CDU aus dem linken Lager um die SPD, die Grünen, die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW herauszulösen, streichelt Siegmund die wunde Seele vieler konservativer Christdemokraten. Denen ist die CDU bereits unter Kanzlerin Angela Merkel und nun unter Kanzler Merz zu links. Was bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten im Magdeburger Landtag noch eine Rolle spielen könnte – zum Beispiel in Form von Zustimmung für Siegmund oder in Enthaltungen für den eigenen Kandidaten.

AfD und Linke treiben die CDU also vor sich her, sie sind dabei, die Partei Konrad Adenauers zu zerreiben. Das Ziel, das radikale AfD-Funktionäre ganz offen ausgerufen hatten, nämlich die CDU „zu zerstören“, wird inzwischen unverhohlen angegangen.

Und das erklärt den vierten Grund, warum das Wahlergebnis für die CDU ein Desaster ist: Es wird die Bundespolitik erreichen, den Bundeskanzler. Und es hat die Sprengkraft, Merz aus dem Amt zu heben.

„Grund, über Politik der Bundesregierung nachzudenken“

Mit dünner Stimme, sichtlich getroffen, erklärte die erst jüngst ins Amt gekommene Generalsekretärin der Bundes-CDU, Franziska Hoppermann, nach Schließung der Wahllokale in der ARD: „Das ist ein sehr schwieriges Ergebnis für uns, und das macht auch was mit uns Christdemokraten.“ Folgen für den Kanzler und die Bundesregierung schloss sie jedoch aus. „Die Bundesregierung und der Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, beides habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden, so Hoppermann.

Eine „Brandmauer“ gegen Angriffe auf den Parteichef und Kanzler zu sein, ist der Job eines Generalsekretärs. Dennoch ist vielen in der Union klar: Die Bundesregierung und Kanzler Merz stehen selbstverständlich ab sofort zur Debatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte erklärt, kaum dass erste Zahlen der Landtagswahl vorlagen, die Politik der Bundesregierung sei ein Grund für das schlechte Wahlergebnis von CDU und SPD. Tatsächlich ist es so, dass in den vergangenen Wochen bei der Frage, wer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden solle, Schulze mit 48 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund lag (34 Prozent). Es war also auch die eigene Partei, die Schulze runtergezogen hat. Und es war vor allem die Bundespartei – die Politik von Kanzler Merz. Eine weitere Rolle dürfte taktisches Wahlverhalten aus der Unionsklientel gespielt haben, damit die kleineren Parteien es in den Landtag schaffen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt seien klug genug, um zu wissen, dass es bei dieser Wahl „nicht darum gehen könne, Berlin eine Rote Karte zu zeigen“, hatte Sven Schulze noch kurz vor seiner Stimmabgabe in einem Magdeburger Wahllokal am Sonntagvormittag gesagt. Es war ein letzter Hieb in Richtung der Bundespartei, denn der Streit, wer die Verantwortung für die sich seit Wochen klar abzeichnende Wahlniederlage übernehmen solle, hat in der CDU längst begonnen.

Laut Umfragen von Infratest Dimap sehen 59 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt in dem Ergebnis der Landtagswahl „einen Denkzettel“ für die Bundesregierung. 35 Prozent glauben inzwischen, dass die AfD in der Lage sei, die Probleme im Land zu lösen, nur noch 27 Prozent trauen das der CDU zu. Diese hat das verloren, was ihr stärkster Trumpf seit Gründung der Bundesrepublik war: das Vertrauen der Wähler, regieren zu können und die Herausforderungen für das Land zu meistern. Und der Spitzenpolitiker, dem die Menschen das am wenigsten zutrauen, ist laut Infratest Dimap: Friedrich Merz.

All das wird nicht ohne Folgen in Berlin bleiben. SPD-Chef Klingbeil kündigte an, das Wahlergebnis „sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sprach von einer „Zäsur für unser Land“. Erstmals sei eine vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft geworden. Seine Partei müsse nun sehr genau analysieren, warum sie die Menschen nicht erreiche.

Mitglieder des Parteipräsidiums hatten sich bereits am Wahlabend in der Berliner Parteizentrale getroffen. Am Montagmorgen kommt erst dieses Spitzengremium zusammen, das höchste in der Partei, anschließend der Bundesvorstand. In beiden Runden war in den vergangenen Monaten nur sehr dosiert Kritik am Kurs des Kanzlers laut geworden – der Vorstand wie auch das Präsidium gelten nicht unbedingt als Horte der Rebellion. Doch am Montag wird sicher Klartext gesprochen. Merz wird erklären müssen, warum er kein Konzept gegen die AfD findet. Und wie die CDU künftig mit der Linken umgehen soll.

Und die nächsten Herausforderungen stehen bereits an: Am 20. September werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt. In beiden Bundesländern sieht es nicht gut aus für die CDU: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie inzwischen in Umfragen im einstelligen Bereich.

Ein Weiter-so wird für Merz schon deshalb nicht möglich sein. Und drei verlorene Landtagswahlen sind noch an keinem Bundeskanzler folgenlos vorbeigegangen.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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