Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“

Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.

Spekulationen um Parteivorsitz

In dem Interview signalisierte Bas zudem erneut Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt", sagte Bas. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren.“

Esken vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, ihre Zukunft ist weiterhin unklar. Bei der Vergabe der Kabinettsposten war die SPD-Ko-Parteichefin leer ausgegangen. Zuvor war sie als mögliche Ministerin für Arbeit und Soziales genannt worden – diesen Posten hat nun aber Bas inne.

Auf die Frage, was sie Klingbeil antworte, wenn der Parteichef sie nach ihrem Interesse an dem Posten frage, antwortete die frühere Bundestagspräsidentin: „Das hat er noch nicht.“ Erst einmal wolle sie „Fuß fassen als Arbeits- und Sozialministerin“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

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