In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem Moderator aneinandergeraten. Auslöser war der Vorwurf von Lanz, das BSW mache sich mit seinem Kurs in Sachsen-Anhalt zum „Steigbügelhalter“ für einen AfD-Ministerpräsidenten.
Lanz konfrontierte Wagenknecht zunächst mit ihrer politischen Vergangenheit. Sie sei einst Vorsitzende der Kommunistischen Plattform gewesen, habe in den 90ern gepredigt, dass Walter Ulbrichts DDR das bessere Deutschland gewesen sei. Hier wollte ihn Wagenknecht schon nicht ausreden lassen. „Jetzt kommen Sie damit. Ich war eine junge Frau von 20 Jahren!“
Alle Entwicklungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Liveticker.
Lanz fuhr fort: Wagenknecht habe sich später als entschiedene Antifaschistin dargestellt. „Und jetzt das. Können Sie mir einmal erklären, was da passiert ist?“ Lanz meinte damit die Ankündigung des BSW, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten – so wäre ein AfD-Ministerpräsident möglich.
„Auf dem Niveau bringt die Debatte nichts“, entgegnete Wagenknecht.
„Ich würde gerne wissen, was passiert ist, dass Sie sich jetzt plötzlich zum Steigbügelhalter für die AfD machen?“, hakte Lanz nach.
„Das finde ich unverschämt“, entgegnete Wagenknecht. Nach der Logik des Moderators sei jeder Helfer der AfD, der die CDU und das „Altparteienkartell“ nicht unterstütze. Dies würde jedoch genau jene Politik verlängern, die aus ihrer Sicht für den Aufstieg der AfD verantwortlich sei. „Was ist das für eine Logik?“
Wagenknecht: „Diese Art Politik macht die Demokratie kaputt“
Wagenknecht führte das Ergebnis von 44 Prozent für die AfD vor allem auf die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung zurück. Die bisherige Brandmauer-Strategie bezeichnete sie als „Idiotie“. Sie habe der AfD genutzt, weil die Partei hinter der Brandmauer immer stärker geworden sei. Das BSW habe von Anfang an dafür gestanden, „in der Sache“ abzustimmen. Politische Vorhaben abzulehnen, nur weil die AfD sie auch unterstütze, sei genau die Art Politik, die Deutschland und die Demokratie kaputtmache, sagte Wagenknecht. „Man kann das beliebig weitermachen. Dann wird die AfD irgendwann die absolute Mehrheit haben.“
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und strebt an, die Regierung zu übernehmen. Doch ihre 43,8 Prozent reichen nicht für eine Alleinregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte es mit gut fünf Prozent knapp in den Landtag. Zusammen hätten beide Parteien eine Mehrheit. Das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – allerdings will die Wagenknecht-Partei einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Amt bringen.
Wagenknecht bekräftigte bei „Lanz“ den Vorschlag ihrer Partei: „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht.“
Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla, der auch bei „Lanz“ zu Gast war, prompt eine Absage. Für die AfD könne es „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben“, sagte Chrupalla. „Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?“
Er sagte auch: „Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.“
Eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten schloss Wagenknecht in der Sendung aus. Das BSW könnte ihn allerdings ins Amt bringen, wenn sich die Fraktion im dritten Wahlgang enthalten würde. Dann reicht im sachsen-anhaltischen Landtag eine einfache Mehrheit.
Auf diese Option sprach Lanz die BSW-Gründerin immer wieder an, wenn sie sich den Vorwurf verbat, „gemeinsame Sache mit rechts“ zu machen. Wahrscheinlich bekomme Siegmund seine Stimmen von der CDU, sagte Wagenknecht. „Aktuell ist es so, dass es 39 zu 39 steht. Sie sollten zählen können.“
In der Ukraine-Politik zeigten sich deutliche Schnittmengen zwischen Wagenknecht und AfD-Chef Tino Chrupalla. Chrupalla forderte einen Stopp der Waffenlieferungen und ein Ende der „Sanktionsspirale“ gegen Russland, humanitäre Hilfe solle aber fortgesetzt werden. Wagenknecht sprach sich ebenfalls gegen die Sanktionen aus, die aus ihrer Sicht der deutschen Industrie schadeten, und verlangte eine Verhandlungslösung. Zugleich verwies sie auf unterschiedliche Positionen innerhalb der AfD zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine.
„Nebelkerze, Nebelkerze, Nebelkerze“, ruft Lanz
Als die Sendung sich fast dem Ende näherte, wollte Lanz von Wagenknecht wissen, ob sie denn kein Problem mit dem völkischen Denken in der AfD habe. „Natürlich habe ich damit ein Problem“, antwortete sie. „Ich weiß, dass es in der AfD Leute gibt, die man früher eher in der NPD getroffen hätte und die Ansichten haben, die ich für gefährlich halte. Trotzdem wird die AfD von 44 Prozent gewählt.“
„Es stört Sie ein bisschen, aber nicht richtig genug“, fasste Lanz das zusammen. Er warf ihr vor, erst der „Move“, die Brandmauer infragezustellen und eine Kooperation mit der AfD anzudeuten, habe ihre Partei wiederbelebt.
Wagenknecht betonte, sie wolle darüber sprechen, was die Anliegen der Wähler der AfD seien. „Das sind keine Nazis, das sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die haben berechtigte Anliegen.“
„Nebelkerze, Nebelkerze, Nebelkerze“, warf Lanz ein. Niemand habe das in Abrede gestellt oder Wähler der AfD beschimpft. Es gehe um Wagenknecht und um ihre Haltung als Antifaschistin. „Dann erleben wir jetzt den Opportunismus, den Ihnen andere häufig unterstellen“, sagte Lanz. „Sie wettern so viel über die fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik, Frau Wagenknecht. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit von Politik.“
Das wollte die BSW-Gründerin so nicht stehen lassen. „Die Glaubwürdigkeit wird untergraben, wenn sich Leute wählen lassen – das haben wir leider zum Beispiel in Thüringen auch gemacht – von Menschen, die sich Veränderungen wünschen und die dann eine Koalition unterstützen, wo die Leute das Gefühl haben: Es geht alles weiter wie bisher.“
Hier begannen alle Gäste wieder, einzuschreiten. Die Sendung endete mit Stimmengewirr.
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