Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. Die AfD habe ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis erreicht. Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen, habe sie nicht erreicht, sagte Merz. „56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt.“
Es habe nur wenige Stunden nach Schluss der Wahlokale gedauert, bis die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „ersten Wahlbetrug aufgefordert“ habe. Die AfD habe Siegmund aufgefordert, sich eine Mehrheit für eine Regierung zu suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben habe, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren.
„Die Wähler und Wählerinnen haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben“, sagte Merz. Aber die absolute Mehrheit habe die AfD verfehlt, wiederholte er. „Und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo werden Sie in Deutschland die Mehrheit bekommen“, sagte Merz an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet. „Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft.“
Merz kritisierte die Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Er warf Weidel vor, „Täter und Opfer“ in dem Krieg umzukehren. „Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.“
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