Beim Versenden von Briefwahlunterlagen im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind teilweise Stimmzettel eines anderen Wahlkreises verschickt worden. Das betreffe nach Prüfung des Bezirkswahlamts Briefwahlunterlagen der Wahlkreise 3 und 4 mit dem Datum 24.8. oder 25.8. auf dem Wahlschein, teilte das Landeswahlamt mit. Bisher lägen sechs Meldungen vor, theoretisch könnten aber auch etwa 1400 Wahlberechtigte betroffen sein.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte, er nehme den Vorgang sehr ernst: „Menschliche Fehler sind bei keiner Wahl hundertprozentig auszuschließen. Jetzt geht es darum, den Fehler so gut wie möglich zu beheben.“ Stimmen, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, seien ungültig.

Mögliche Betroffene werden angeschrieben

Um sicherzustellen, dass jede Person den richtigen Stimmzettel habe, werde das Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorsorglich jene 1400 Wahlberechtigten anschreiben, die betroffen sein könnten und für die an den genannten Tagen Wahlscheine ausgestellt wurden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner teilte mit, er gehe davon aus, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter sicherstellten, dass diese Wahl überall in Berlin reibungslos funktioniere – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Jede Berlinerin und jeder Berliner muss sich darauf verlassen können, dass Wahlen in Berlin sicher, fair und zugänglich ablaufen“, sagte der CDU-Politiker.

Wer einen falschen Stimmzettel bekommen hat oder sich unsicher ist, kann sich nach Angaben des Landeswahlamts an das Wahlamt wenden und bekommt neue Briefwahlunterlagen. Der abgegebene Wahlschein werde damit ungültig. Eine doppelte Stimmabgabe werde ausgeschlossen und auch das Wahlgeheimnis bleibe gewahrt, hieß es vom Landeswahlamt. Er erwarte und habe keinen Zweifel daran, dass Charlottenburg-Wilmersdorf mit ganzer Kraft an der Behebung arbeite, sagte Bröchler.

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