• Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss überholt
  • Mandatszeit begrenzt für Bundestagsabgeordnete.
  • Kritik an Aufrüstung und Kapitalismus.

Nach dem sie am Dienstag die Kanzlerwahl in einem zweiten Wahlgang ermöglicht hat, hält die Linke den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für überholt. Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dazu in der ARD in den "Tagestehmen", dieser Beschluss sei "vollkommen aus der Zeit gefallen".

"De facto brauchten sie uns ja am Dienstag" und "auch für kommende Zweidrittelmehrheiten", sagte Schwerdtner etwa mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse. So müse die CDU begreifen, "dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt". Demokratische Parteien müssten kooperieren können.

Mit der Linken gilt bei der CDU eigentlich ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Dieser war bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst worden. Für dessen Abschaffung hatte sich am Mittwoch auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen gezeigt.

Zweiter Tag des Treffens

Am Samstag hat die Linke unterdessen ihren Bundesparteitag im sächsischen Chemnitz fortgesetzt. Der zweite und letzte Tag begann mit einem Grußwort des Chemnitzer Oberbürgermeisters Sven Schulze. Der SPD-Politiker betonte da Gemeinsamkeiten: Der Feind stehe nicht links sondern woanders. Auf dem Parteitag wird auch über Forderungen nach einem AfD-Verbot debattiert.

Schwerdtner: "Wir sind die Arbeiterpartei"

Von der AfD will Schwerdtner auch Wähler zurückgewinnen. Die "breite Mehrheit der Bevölkerung" müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten, "die allerwenigsten können von ihrem Erbe oder von ihrem Vermögen allein leben", sagte Schwerdtner im Phoenix-Interview bei dem Parteitag. Die AfD sei "sehr stark geworden" unter Arbeiterinnen und Arbeitern. Doch: "Wir sind die Arbeiterpartei, wir vertreten Eure Interessen," sagte Schwerdtner.

Bundestagsmandate auf zwölf Jahre begrenzt

In einem Leitantrag beschlossen die Delegierten am Freitag auch eine Mandatszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete auf zwölf Jahre. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen.

Linke will "organisierende Klassenpartei" sein

Der Leitantrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung" fand die große Mehrheit der mehr als 500 Delegierten. Das Papier steckt den Rahmen ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und viele neue Mitglieder einbinden will. Die Linke versteht sich laut Antrag als "organisierende Klassenpartei". Bis zum Jahr 2027 soll auch ein neues Programm entstehen.

Jubel über Erfolg bei Bundestagswahl

Nachdem es für die Linke in Umfragen vor der Bundestagswahl noch nach einem Kampf um den Verbleib im Parlament ausgesehen hatte, legte sie stark zu, holte 8,8 Prozent der Stimmen und zog mit 64 Abgeordneten wieder in den Bundestag ein, dabei auch mit sechs Direktmandaten.

Entsprechend groß war am Freitag der Jubel zu Beginn des Bundesparteitags. Mit viel Applaus wurden die Partei- und Fraktionschefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann begrüßt.

Kritik an Aufrüstung und Kapitalismus

Kritik übten die Delegierten auf dem Parteitag an Aufrüstung und Militarisierung, an der neuen Bundesregierung und am Kapitalismus. "Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer", sagte Reichinnek.

AFP/dpa/MDR (smk, ksc)

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