„Einer wie ich, der seine Meinung offen sagt, hat Angst vor einer AfD-Alleinregierung“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (bis 2023 Grüne, heute parteilos) hat vor den Folgen einer alleinregierenden AfD gewarnt. „Einer wie ich, der seine Meinung offen sagt, hat Angst vor einer AfD-Alleinregierung“, sagte Palmer im Gespräch mit WELT TV. Er glaube, dass es in dem Fall „abweichende politische Auffassungen schwer haben werden“. Gleichzeitig sprach Palmer mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt von einem „Glücksfall“.

Palmer bezog sich darauf, wie knapp die AfD an einer Alleinregierung vorbeigeschrammt sei. „4000 Stimmen für das BSW weniger“ und man würde heute nicht über mögliche Koalitionen diskutieren. Denn dann hätte die AfD die „absolute Mehrheit“ erreicht. Nach Palmers Auffassung bietet die aktuelle Konstellation jedoch die Möglichkeit, die AfD erstmals unter realen Regierungsbedingungen zu erproben, ohne ihr die alleinige Macht zu überlassen.

Palmer begründete dies mit der Ankündigung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Wahl. Das BSW sei, so Palmer, „keine Brandmauer-Partei“, sondern „in der Sache“ offen für gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Dadurch könne man die AfD „zum ersten Mal in der Geschichte des Landes testen“, wie die Partei kontrolliert Verantwortung übernehme. Zugleich könne sich dadurch auch in der AfD selbst die Erkenntnis durchsetzen, dass „Regieren viel schwieriger ist, als in der Opposition rumzukreischen“. Deshalb sei das Ergebnis von Sachsen-Anhalt möglicherweise sogar „eine Chance“.

Die bisherige Strategie der übrigen Parteien hält Palmer dagegen für wenig erfolgreich. „Die Brandmauer hat nicht funktioniert, sondern die AfD nur stärker gemacht“, erklärte er. Gleichzeitig bezeichnete Palmer die AfD in Sachsen-Anhalt als „mittlerweile eine Volkspartei“, die jedoch weiterhin „verfassungsfeindliche Kräfte in sich“ habe.

Bei der Diskussion über den Zugang von AfD-Politikern zu sensiblen Informationen (etwa beim Verfassungsschutz) warb Palmer für einen differenzierten Umgang. Einerseits könne ein Ausschluss auf das Gefühl einzahlen, die Partei werde benachteiligt. Viele Bürger hätten die Partei auch deshalb unterstützt, „weil sie den Umgang mit der AfD als ungerecht empfinden“. Andererseits gebe es innerhalb der Partei aus seiner Sicht Kräfte, „die bereit sind, das Landesinteresse zurückzustellen, wenn es um Russland geht“. Deshalb gelte: „Da, wo die nationale Sicherheit gefährdet ist“, sollte man keine sensiblen Informationen herausgeben.

Auch die Debatte über ein mögliches Verbot übte Palmer Zurückhaltung. Zwar gebe es in der AfD Kräfte, die verfassungsfeindliche Positionen verträten, zugleich sei die Partei aber „nicht einheitlich verfassungsfeindlich“. Vielmehr gebe es dort auch „extrem konservative, deutschnationale Auffassungen“, die zwar politisch umstritten, aber juristisch zulässig seien. Falls der Staat gegen einzelne Strömungen vorgehen wolle, müsse er dies allerdings schnell tun. „Dann sollte man es rasch machen“, sagte Palmer. „Darüber jetzt wieder länger zu reden, halte ich für die schlechteste Möglichkeit.“ Die bisherige Debatte habe die AfD nicht geschwächt.

Probleme durch Migration waren für Palmer vorhersehbar

Als Hauptgrund für den Erfolg der AfD nannte Palmer Fehler der Konkurrenz. Die AfD habe „die Rolle des Kümmerers für die Menschen übernommen, denen es schlecht geht“. Insbesondere SPD und Linke hätten viele frühere Anhänger verloren. Diese Parteien hätten „offensichtlich sehr viel falsch gemacht“ und die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft nicht ausreichend vertreten.

Auch die ungelösten Probleme in der Migrations-, Bildungs- und Sozialpolitik machte Palmer für den Aufstieg der Partei verantwortlich. Man habe „viele, viele Jahre lang geleugnet, welche Probleme“ etwa die Migration aufwerfe. Bei den Schulen fehle „das Geld und das Personal“, um Kinder ausreichend zu fördern. Zudem habe man bei der Kriminalität „den Zuwachs erlebt, der vorhersehbar war, aber lange geleugnet wurde“. Für Palmer habe die Politik „die Realität zu wenig in den Blick genommen“ und geglaubt, „man könne diese Probleme ignorieren“. „Die AfD ist genau in diese Lücke gestoßen.“

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