Selten war eine Berlin-Wahl so schwer vorherzusagen. Anders als bei früheren Abgeordnetenhauswahlen gibt es wenige Tage vor dem Urnengang keinen eindeutigen Favoriten. Stattdessen zeichnet sich ein Vierkampf ab: Linke und CDU liegen vorn, AfD und Grüne folgen mit nur wenigen Punkten Abstand. Dahinter kämpft die SPD um ihre politische Relevanz.

Eine Besonderheit ist bereits die Ausgangslage der CDU. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner tritt nicht mehr als Spitzenkandidat an. Im Juli zog er seine Kandidatur zurück. Als Grund nannte er unter anderem die anhaltende Kritik an seinem Umgang mit dem großen Stromausfall im Januar. Er räumte kommunikative Fehler ein und erklärte, er erreiche die Berliner mit anderen Themen nicht mehr.

An seiner Stelle führt Finanzsenator Stefan Evers die CDU in den Wahlkampf. Damit muss Evers innerhalb weniger Wochen zugleich den Amtsbonus der bisherigen Regierung verteidigen und einen eigenen politischen Führungsanspruch entwickeln.

Die SPD hat dagegen einen neuen Spitzenkandidaten: Steffen Krach, den bisherigen Präsidenten der Region Hannover. Er soll die Partei nach dem desaströsen Ergebnis von 2023 wieder aufrichten.

Alle News und Entwicklungen: Liveticker zu den Wahlen in MV und Berlin.

Doch ausgerechnet in der Schlussphase des Wahlkampfs geriet Krach wegen strafrechtlicher Ermittlungen in Niedersachsen unter Druck. Die Vorwürfe weist er zurück; die Unschuldsvermutung gilt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte sich zuletzt ausdrücklich hinter Krach. Aktuelle Recherchen von WELT bringen Licht ins Dunkel.

Aktuelle Wahlumfragen

Die jüngste Infratest-dimap-Umfrage sieht die Linke bei 21 Prozent, die CDU bei 20, die AfD bei 18 und die Grünen bei 16 Prozent. Die SPD kommt nur auf zwölf Prozent, das BSW auf vier. Die jüngste INSA-Erhebung vom 14. September zeichnet ein noch engeres Bild: CDU und Linke liegen bei jeweils 20 Prozent, die AfD bei 18, die Grünen bei 16 und die SPD bei zwölf Prozent. Das BSW erreicht dort genau fünf Prozent.

Die Forschungsgruppe Wahlen kommt dagegen auf 23 Prozent für die Linke, 21 für die CDU, 17 für die AfD, 16 für die Grünen und nur zehn Prozent für die SPD; das BSW liegt bei drei Prozent. Damit könnte am Wahlabend bereits ein Prozentpunkt über die Frage entscheiden, welche Partei die stärkste Kraft wird – und welche Koalitionen überhaupt möglich sind.

Welche Regierungsbündnisse sind möglich?

Eine Fortsetzung der bisherigen CDU-SPD-Koalition dürfte nach den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit erreichen. Damit entstehen vor allem zwei denkbare Bündnisse:

CDU + Grüne + SPD

Das wäre die naheliegendste Fortsetzung einer Politik der politischen Mitte – eine Mitte, die in Berlin allerdings traditionell schon weiter links liegt. Die CDU würde vermutlich den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Grünen könnten ihre Regierungsbeteiligung fortsetzen, die SPD würde trotz ihres schlechten Ergebnisses als Juniorpartner benötigt.

Politisch wäre das allerdings eine schwierige Konstellation: CDU und Grüne liegen bei Verkehr, Wohnen, Klima und Stadtentwicklung weit auseinander.

Linke + Grüne + SPD

Diese Variante wäre nach den aktuellen Umfragen ebenfalls möglich. In diesem Fall könnte Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, Regierende Bürgermeisterin werden.

AfD in der Regierung?

Derzeit ausgeschlossen. Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Auch SPD, Grüne und Linke lehnen eine Koalition mit der AfD ab.

Die Spitzenkandidaten

Die wichtigsten Parteien ziehen mit folgenden Spitzenkandidaten in den Wahlkampf:

  • CDU: Stefan Evers
  • SPD: Steffen Krach
  • AfD: Kristin Brinker
  • Die Linke: Elif Eralp
  • Die Grünen: Werner Graf

So funktioniert das Wahlrecht

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in einem der 78 Wahlkreise der Direktkandidat gewählt. Die Zweitstimme entscheidet über die Stärke der Parteien im Abgeordnetenhaus und damit maßgeblich über die Sitzverteilung. Das Parlament hat grundsätzlich mindestens 130 Sitze. Für die Sitzverteilung werden die Direktmandate mit den über die Landes- oder Bezirkslisten gewonnenen Sitzen verrechnet.

Parteien müssen mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder mindestens ein Direktmandat gewinnen, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Anders als bei der Bundestagswahl reicht in Berlin also bereits ein gewonnenes Direktmandat, um die Sperrklausel zu überwinden. Die Zweitstimme ist deshalb entscheidend für die Kräfteverhältnisse im Parlament. Neu ist bei dieser Wahl außerdem das Wahlalter von 16 Jahren: Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei einer Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abgeben.

Die Ergebnisse der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 im Überblick:

CDU: 28,2 Prozent

SPD: 18,4 Prozent

AfD: 9,1 Prozent

Linke: 12,2 Prozent

Grüne: 18,4 Prozent

Sonstige: 9 Prozent

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.