Die US-Regierung hat ihren Kurs gegenüber Südafrika verschärft. Außenminister Marco Rubio kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, Visa südafrikanischer Amtsträger zu widerrufen oder Visaanträge abzulehnen, sofern die Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung an diskriminierenden Gesetzen und Maßnahmen gegen weiße und andere Minderheiten beteiligt sind. Dazu zählten Regelungen, die entschädigungslose Landenteignungen oder rassistische Diskriminierung ermöglichten. Auch wer zur Gewalt gegen weiße und andere Minderheiten aufrufe, könne betroffen sein.

„Die Vereinigten Staaten werden ein solches Verhalten nicht ungeahndet lassen“, sagte Rubio. „Diese Maßnahmen untergraben unmittelbar den Frieden, die wirtschaftliche Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit und sind mit den Grundpfeilern der amerikanischen Außenpolitik unvereinbar.“

Konkrete Amtsträger, gegen die sich die Maßnahmen richten sollen, nannte Rubio nicht. Auch legte er keine Belege für die Vorwürfe gegen südafrikanische Regierungsvertreter vor.

Trump hatte bereits im vergangenen Jahr die US-Finanzhilfen für Südafrika eingestellt und ein Flüchtlingsprogramm für weiße Südafrikaner aufgelegt. Er begründete dies mit dem Vorwurf, die südafrikanische Regierung benachteilige Landbesitzer aus angeblich rassistischen Motiven und schüre Gewalt gegen sie. Dabei verwies er insbesondere auf Nachfahren überwiegend niederländischer und französischer Siedler, die im 17. Jahrhundert ins Land kamen. Von den rund 62 Millionen Einwohnern Südafrikas sind etwa 2,7 Millionen Nachfahren weißer Siedler.

Die südafrikanische Regierung hat jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Behauptungen über Landenteignungen beruhten auf Fehlinformationen.

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