Die Vorschläge von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zu einer radikalen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stoßen bei den für Medienpolitik zuständigen Bundesländern auf deutliche Ablehnung. Die CDU-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als „Debattenimpuls“, den man zur Kenntnis genommen habe. Rheinland-Pfalz ist traditionell für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland zuständig und leitet die Rundfunkkommission der Länder.

„Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so“, sagte der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Keines der Themen von Weimer werde bei der Sitzung der Rundfunkkommission auf der Tagesordnung stehen.

Weimer hatte am vergangenen Donnerstag bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem die Privatisierung des ZDF und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten wie des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremen ins Gespräch gebracht.

Ungünstiger Zeitpunkt für die Vorschläge, findet Brosda

Für die SPD-regierten Bundesländer wies Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda die Vorschläge ebenfalls zurück. Er kritisierte dabei auch den Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen“, sagte Brosda, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist, der KNA.

Dies sei, „was unsere Demokratie jetzt braucht, und keine Vorschläge, die zusätzlich die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen“, so Brosda.

Auch bei der Linken im Bund stoßen Weimers Vorschläge auf Kritik. Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten gestärkt und reformiert werden. „Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.