In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD ab. Die Sorge vor einem ähnlichen Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt ist groß. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer, ehemals Mitglied der Grünen, fordert deshalb einen anderen Umgang mit der AfD. „Wir müssen wieder dialogfähig werden“, fordert der Ex-Grünen-Politiker im Gespräch mit WELT TV.

Positionen, die in der Schweiz weitgehend selbstverständlich seien – etwa die Erwartung, dass Zuwanderer nicht dauerhaft von staatlicher Unterstützung lebten und bei schweren Straftaten das Land verlassen müssten – seien hierzulande zu „lange tabuisiert“ worden. Wer in Deutschland solche Auffassungen vertreten habe, sei nach Palmers Darstellung jedoch häufig ausgegrenzt worden. „Da wurde man in die rechte Ecke gestellt, wenn man sowas gesagt hat“, erklärt er bei WELT TV. Gleichzeitig habe dies nicht dazu geführt, dass sich die Menschen von ihren Ansichten verabschiedeten. Vielmehr hätten sie diese nur nicht mehr öffentlich geäußert: „Also haben die Leute lieber nichts gesagt und dann in der Wahlkabine AfD gewählt.“

Palmer fordert deshalb, auch kontroverse Positionen wieder offen auszutragen. „Ich glaube, wir müssen den Debattenraum öffnen“, sagt er. Nicht verfassungsfeindliche Äußerungen müssten zunächst akzeptiert und inhaltlich diskutiert werden. Auch Meinungen, die man persönlich als unerträglich empfindet, sollten zugelassen werden. Ziel müsse es sein, ihnen „mit dem besseren Argument“ zu begegnen. Für Palmer führt seine Forderung unmittelbar zu der grundsätzlichen Frage, „welche Strategie im Umgang mit der AfD wir künftig anwenden wollen“: „Das müssen wir jetzt einfach mal klären.“

Bislang seien im Umgang mit der AfD aus Palmers Sicht gesellschaftlich und politisch vier unterschiedliche Strategien verfolgt worden. Zwei davon hält der Ex-Grünen-Politiker für gescheitert. Das gelte für den Versuch, AfD-nahe Positionen durch eine breit angelegte Abgrenzung zurückzudrängen. „Kampf gegen rechts, also die Leute in die rechte Ecke stellen, hat nicht funktioniert, hat die AfD eher stärker gemacht“, bilanziert er.

Auch der Ansatz, der AfD keine öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, sei überholt. „Der AfD keine Bühne bieten, auch vorbei“, sagt Palmer. Die Realität in den politischen Fernsehsendungen habe diese Strategie längst eingeholt: „Sie müssen jetzt nur die Talkshows angucken, überall sind AfD‑Politiker.“ Für ein Ignorieren der Partei und ihrer Positionen sei die Partei schon viel zu stark geworden, „dass man sie nicht mehr beschweigen kann“. Zudem habe die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt auch jetzt einen legitimen Regierungsanspruch.

Für die etablierten Parteien blieben daher nur „zwei Möglichkeiten übrig“, wie mit der AfD in Zukunft umzugehen sei: „entweder inhaltlicher Dialog, Streit um das bessere Argument, dafür plädiere ich seit langer Zeit“, so Palmer. Für diesen Weg spricht sich der parteilose Oberbürgermeister ausdrücklich aus. „Ich glaube, es ist in der Demokratie auch das Logische und Richtige.“

Die einzige Alternative dazu sei aus Palmers Sicht ein Verbot der AfD. Wenn die Befürworter eines solchen Verfahrens überzeugt seien, über ausreichende Argumente zu verfügen, müssten sie diesen Weg allerdings konsequent gehen, erklärte Palmer: „Wenn man überzeugt ist, dass man dafür ausreichende Argumente hat, dann muss man es aber auch machen.“ Am schädlichsten sei es dagegen, immer wieder über ein mögliches AfD-Verbot zu sprechen, ohne eine Entscheidung herbeizuführen, „weil dann der Dialog natürlich nicht funktioniert“, erklärt Palmer. Eine ernsthafte Auseinandersetzung werde erschwert, wenn AfD-Anhänger zugleich davon ausgingen, dass die Partei, die ihre Auffassungen vertrete, verboten werden solle.

Palmer warnt, die AfD könne bei einem Festhalten an den bisherigen Strategien im Umgang mit der Partei weiter an Zustimmung gewinnen und „irgendwann alleine regieren“. Gleichzeitig argumentiert er, eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt könne zeigen, ob die Partei tatsächlich daran arbeite, „Rechtsstaats- und Demokratieprinzip außer Kraft zu setzen“. In diesem Fall „wäre der Weg nach Karlsruhe auch nicht mehr so weit“.

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