Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern fordert, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Die künftige Landesregierung solle eine „Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges“ starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, das WELT vorliegt.

Die Landesregierung „sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen“, schreiben die BSW-Landesvorsitzenden Sabine Firnhaber und Peter Schabbel darin. „Beide hätten – vor allem gemeinsam – die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen.“

Das Papier mit dem Titel „10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV – Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten“ sieht zudem ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Außerdem solle wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline bezogen werden. „Mehr an Anklam als an Kiew denken!“, so das Motto, es dürfe „keinen Cent mehr für den Krieg“ geben.

„Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhen nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das anderswo fehlt“, so das BSW-Papier.

Die Wagenknecht-Partei zog Anfang September knapp in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. In Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag steht die Partei derzeit bei vier Prozent, was wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht für den Einzug ins Parlament reichen würde. Auf Wahlplakaten dort heißt es: „Sanktionen gegen Russland machen uns kaputt.“ In Sachsen-Anhalt zeigte das BSW bereits Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Euro-Scheinen greifend, daneben der Slogan „Schluss mit der Abzocke“.

Schröder unterhält seit Jahren enge Verbindungen nach Russland. Im Mai 2026 schlug Russlands Machthaber Wladimir Putin selbst den Altkanzler bereits als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, sagte Putin damals bei einer Pressekonferenz. Kurz darauf trafen sich Schröder und Putin laut Kreml zu einem Vier-Augen-Gespräch.

„Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht“, sagt BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht WELT. „Beide hätten gemeinsam die Autorität, endlich wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die hochgefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.“

Wagenknechts Hoffnung, dass Merz dann „weg“ ist

Sanktionen gegen den russischen Aggressor will Wagenknecht abräumen. „Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie“, so die Vorsitzende der BSW‑Grundwertekommission. „Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden, um preiswertes Gas zu beziehen, es sollte auch wieder Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken.“ Wagenknecht hofft auf einen „politischen Neubeginn für ganz Deutschland“, der aus Mecklenburg-Vorpommern ausgehe: „Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg!“

Die Wagenknecht-Partei wirbt wie in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konzept eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, auch unter Einbeziehung der AfD. Auch die etwaige BSW-Landtagsfraktion werde nach jener Idee arbeiten. „Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird“, heißt es im Papier. „Dieser unideologische Anti-Brandmauer-Modus mit wechselnden Mehrheiten ist eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern!“

Das BSW fordert über die Öffnung zu Russland hinaus einen „Spritpreisdeckel“ von 1,50 Euro pro Liter. Dies soll über eine Bundesratsinitiative erreicht werden. Landwirte sollen einen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten. Ein „Familienentlastungspaket“ soll darüber hinaus ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder sowie einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende schaffen. Zudem werden eine „grundlegende“ Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine „Milliardärssteuer“ gefordert.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Antisemitismus, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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