Zentralrat der Juden ist „zutiefst beunruhigt“ über Wahlsieg der Linken in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.

Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster. Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin lag die Linke laut Prognosen klar vor der CDU. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kommt die Linkspartei bei dem Urnengang auf 24,5 bis 26,0 Prozent, während die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers 20,0 Prozent erreichen. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, sagte sie. Die Mietkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehört für sie auch die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.

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Berlins Grünen-Co-Landesvorsitzende Nina Stahr sieht den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl als klares Zeichen für eine rot-grün-rote Regierung. „Ganz klar ist, diese Regierung ist abgewählt, und wir werden jetzt natürlich gemeinsam mit den anderen Parteien schauen, dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können“, sagte Stahr der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen wollten aber erstmal die nächste Woche abwarten und wollten Gespräche führen. „Aber eine Präferenz haben wir geäußert, und die steht weiterhin.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak forderte im ZDF eine Erklärung der Linkspartei zur Sicherheit der Juden in Berlin. „Wir wollen, dass Berlin ein Ort bleibt, der sich nicht weiter spalten lässt, sondern wieder zusammengeführt wird. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden genauso sicher in Berlin fühlen wie Menschen muslimischen Glaubens. Deshalb gibt es da keinen Rabatt von uns.“ Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken fügte er hinzu: „Es wird keine Koalition geben, die nicht sicherstellt, dass Berlin ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist.“

CDU-Spitzenkandidat kündigt Gespräche an

Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU, sagte zum Wahlergebnis: „Alle Parteien der gesellschaftlichen Mitte haben bei dieser Wahl verloren. Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben. Wir müssen alles daran setzen, es im Miteinander zu schaffen, die Polarisierung dieser Stadt und unserer Gesellschaft zu überwinden.“

Zum Abschneiden seiner Partei sagte er: „Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben, und haben heute deutlich verloren“, sagte Evers am Sonntagabend. Dies sei „kein Grund zur Freude“, das Ergebnis stimme „demütig“, ergänzte Evers.

Er wolle in Gespräche mit anderen Parteien gehen. „Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann“, sagte Evers vor Journalisten. Konkret von „Sondierungsgesprächen“ sprach Evers aber nicht. Er wolle zunächst „genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln“. Er wolle mit anderen Parteien über die weitere Entwicklung sprechen. „Das gehört sich so unter Demokraten, erst recht, wenn die Ergebnisse so unsicher sind.“

„Eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagt Steffen Krach

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl als „katastrophales Ergebnis“. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD. Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach zu den Prognosen zur Berliner Wahl.

Auf die Frage, ob die SPD lieber eine Koalition mit der Linken oder der CDU wolle, sagte Krach: „Es ist zu früh, um über Koalitionsoptionen zu sprechen.“ Die SPD sei abgewählt worden und werde dies zunächst analysieren.

„Die Linke wird wieder verlieren, dafür stehen wir“, sagt die AfD-Spitzenkandidatin

Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Kristin Brinker, sprach nach der Abgeordnetenhauswahl von einem „tollen Ergebnis“ für ihre Partei. „Wir haben uns sensationell verbessert“, sagte Brinker in der ARD. Die AfD sei drittstärkste Kraft in einer Großstadt geworden, obwohl dies für ihre Partei ein schwieriges Milieu sei, betonte Brinker. Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden die Menschen seien.

„Wir sind eine superstarke Oppositionsfraktion in dieser Legislatur, und wir werden den richtigen Weg zeigen“, sagte Brinker bei der Wahlparty ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Linke wird hier wieder verlieren, dafür stehen wir.“

Brinker warnte außerdem vor einer Regierung der Linken in den nächsten Jahren. „Ich denke, es ist für die Stadt keine gute Wahl geworden, einfach weil die Linke diese Versprechen, die sie gemacht hat, definitiv nicht wird umsetzen können“, sagte Brinker der Nachrichtenagentur dpa.

Die Stadt stehe vor einem Haushaltsnotstand. „Die Linke hat allen alles versprochen – und die wird das nicht umsetzen können. Insofern werden die Berliner dann schauen, was sie am Ende bekommen, nämlich wahrscheinlich noch weniger als jetzt da ist, gerade im Bereich Wohnungen.“ Die AfD werde weiter „den Finger in die Wunden legen“ und den Menschen in Berlin erklären, „welche roten Luftschlösser die Linke hier gebaut hat“.

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