Die CDU ⁠hat in Mecklenburg-Vorpommern erstmals überhaupt den Einzug in einen Landtag verpasst. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei mit Spitzenkandidat Daniel Peters nur auf 4,9 Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landete die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers abgeschlagen auf dem zweiten Platz. In der Partei wächst nun die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Ministerpräsidenten der CDU und einzelne Landesvorsitzende trafen sich am späten Sonntagabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. ARD-Korrespondent Enno Osburg fing das Treffen ein.

Laut einem Bericht des Magazins „Stern“ dauerte das Treffen fast zwei Stunden. Bereits um 17 Uhr hatte sich das Präsidium der CDU getroffen. Dabei soll es zu Wortgefechten gekommen sein, berichtet der „Stern“.

Nach dem Präsidiumstreffen hatte sich Kanzler Merz um kurz nach 18 Uhr nach Verkündigung der ersten Zahlen für den Wahlabend geäußert. Er kündigte an, trotz des sich abzeichnenden Wahldebakels an seinem Reformkurs festzuhalten. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz in Berlin. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

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Um 9 Uhr trifft sich das CDU-Präsidium am Montag erneut. Danach kommt der größere CDU-Bundesvorstand um 11 Uhr zusammen. In diesen beiden Sitzungen wird sich zeigen, ob der Kanzler den Rückhalt der CDU-Führung noch hat.

Den Rückhalt der acht CDU-Ministerpräsidenten braucht Merz. Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Auffällig dabei aber: Der Name von Merz fehlte in der Erklärung.

Um 13.30 Uhr wird Merz dann zusammen mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und dem CDU-Spitzenkandidaten für Berlin, Stefan Evers, eine Pressekonferenz abhalten.

„Merz muss weg“, schreibt der CDU-Politiker

Der Druck auf den Kanzler steigt – und auch die öffentliche Kritik wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff, fordert nach den Wahlniederlagen einen Rücktritt von Kanzler Merz. „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation“, postete der frühere CDU-Abgeordnete auf X.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa verwies Gräff auf große innenpolitische und außenpolitische Herausforderungen. „Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland Reformen wollen. Merz fehlt es an Handwerk und Kommunikation, um diese umzusetzen.“ Einen Namen für einen möglichen Nachfolger des Kanzlers nannte Gräff nicht. „Es gibt Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder, die eine solche Aufgabe übernehmen könnten.“ Gräff gehörte dem Berliner Abgeordnetenhaus mehr als ein Jahrzehnt an. Vor einem Jahr legte er sein Mandat aus privaten Gründen nieder.

CDU-Politiker macht Merz mitverantwortlich

Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, führt die Wahlniederlage unter anderem auf eine „mangelnde Empathie“ von Merz zurück. „Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers“, sagte Rehberg dem „Tagesspiegel“. Rehberg war lange haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe mit dem „nur auf Polarisierung - Rot oder Blau – Wahlkampf“ massive Verluste bei der CDU und den Linken ausgelöst „und die AfD gestärkt“, sagte er. Die CDU-Niederlage liege nicht am Spitzenkandidaten Daniel Peters, sagte Rehberg: „Ich erwarte, dass die Bundespartei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern materiell und strukturell massiv unterstützt. Mecklenburg-Vorpommern braucht weiter eine demokratische, bürgerliche Partei.“

Merz erhält aber auch Unterstützung. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), lehnt eine Personaldebatte ab. Über „Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht“, sagte Krings im WELT-Interview. „Wir haben Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt, ihn als Spitzenkandidaten aufgestellt und anschließend mit unserem Koalitionspartner zum Kanzler gewählt. Es wäre verantwortungslos, über Alternativen zu reden, ohne zeigen zu können, dass und wie wir danach tatsächlich besser dastehen würden.“

Bayerischer CSU-Fraktionschef fordert mehr Tempo bei Reformen

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert von Merz ein schnelleres Reformtempo. Der Kanzler müsse seinen Worten vom Wahlabend nun rasch Taten folgen lassen, sagte Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig“, fügte Holetschek hinzu. „Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.“

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