US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit drastischen Worten gedroht: „Ich habe eine große Entscheidung zu treffen.“ Entweder gebe es nach den Kongresswahlen ein Abkommen, das dem Land einen Wiederaufbau ermögliche. Oder er werde die Islamische Republik „auslöschen“, und zwar schnell, sagte Trump bei seiner Rede in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag.
Er gehe davon aus, dass der Iran direkt nach den Wahlen am 3. November einem Abkommen zustimmen werde. Eine andere Option sei es, den Iran „in die Hölle“ zu schicken. Trump bekräftigte, dass das Regime in Teheran niemals über Atomwaffen verfügen werde.
Zugleich verteidigte der US-Präsident den Krieg gegen den Iran. Das Land sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump. Vertreter des Irans verfolgten seine Äußerungen zunächst regungslos, verließen dann aber den Saal. Lediglich ein Delegierter blieb sitzen.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi hielten sich zur Generaldebatte in New York auf, waren zu Beginn von Trumps Rede jedoch nicht im Saal.
Das iranische „Regime“ verhalte sich „schlecht“, sagte Trump weiter. Dies sei jedoch kein Zeichen von Stärke und Selbstvertrauen, sondern von „Schwäche und Verzweiflung“.
Trump vor den US-Kongresswahlen unter Druck
Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Teheran reagierte darauf mit Gegenangriffen in der Region. Die USA begründeten ihren militärischen Einsatz unter anderem damit, verhindern zu wollen, dass der Iran jemals eine Atomwaffe erlange.
Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe.
Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. Der Iran-Krieg ist in den USA unbeliebt. Er zieht sich inzwischen seit fast sieben Monaten – und damit deutlich länger als die paar Wochen, die Trump zu Beginn dafür anberaumt hatte.
Trump brüskiert kubanische Abordnung
Auch die kubanischen Vertreter in der UN-Vollversammlung verließen während der Trump-Rede ihre Plätze. „Es ist ein völlig gescheiterter Staat“, sagte Trump im Verlauf seiner Rede. „Es (Kuba) scheitert so sehr wie nie zuvor.“ Kurz darauf war im Livestream aus dem Saal zu sehen, wie die kubanische Abordnung aufstand und Richtung Ausgang ging.
Trump sagte, Außenminister Marco Rubio stecke tief in Verhandlungen mit Kuba. „Mal sehen, was passiert. Wir werden keinen Zufluchtsort für ausländische Gegner zulassen, von dem aus sie Amerika direkt vor unserer Haustür bedrohen können – unmittelbar vor unserer Haustür“, sagte Trump. „Das kubanische Regime hat außerdem jahrzehntelang mit linksgerichteten Radikalen und kommunistischen Netzwerken hier in den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet.“
Trump spricht über Grönland – und den Ukraine-Krieg
Die USA werden nach den Worten Trump „zwei große Militärstützpunkte“ auf Grönland bauen. Im Anschluss an seine Rede wollte er mit Vertretern Dänemarks und Grönlands ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen, auf das sich alle Seiten in der vergangenen Woche geeinigt hatten.
Trump sprach von einem „beispiellosen Abkommen“. Keinem Gegner der USA werde es damit erlaubt, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen oder dort ohne schriftliche Zustimmung der USA sensible Investitionen zu tätigen. Die USA unterhalten bereits seit 1951 den Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten Grönlands, dort waren zuletzt rund 200 Soldaten stationiert.
Während der Generaldebatte versprach Trump auch ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die USA seien in Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, um den Konflikt mit täglich Tausenden von Todesopfern zu lösen. „Wir werden diese Angelegenheit regeln. Das wird passieren – ich glaube, schneller, als die Menschen denken.“
Trump will Begriff „Super-Intelligenz“ für KI etablieren
Trump will außerdem den Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) in Regierungsdokumenten künftig durch „Super-Intelligenz“ ersetzen lassen. In seiner Rede erklärte er, dies sei die weitaus treffendere Bezeichnung. Er hoffe, dass der Rest der Welt diesem Beispiel folgen werde.
Zugleich bekräftigte Trump seine frühere Einschätzung, wonach Warnungen vor den Gefahren der Technologie ein Schwindel seien. Er wolle eine Entwicklung, die größer als die industrielle Revolution sei, nicht ausbremsen, erklärte der Präsident.
In seiner Rede rief Trump die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof auf. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er.
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