Die Berliner Linkspartei sorgt neben ihrem Wahlerfolg in der Hauptstadt derzeit vor allem wegen ihrer Nähe zu umstrittenen Personen für Aufsehen. Am Sonntag waren auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken sowohl Clan-Chef Issa Remmo als auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Ibrahim gilt als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Nun zeigt ein Statement von Ibrahim, wie stark er sich offenbar mit der Linkspartei verbunden fühlt. Die „Junge Freiheit“ berichtet über eine Dankes- und Glückwunschbotschaft, die der Zeitung vorliegt. Demnach schreibt Ibrahim: „Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen.“

Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim (r.) mit Linken-Bundestagsmitglied Ferat Koçak (M.) auf der Linken-Wahlparty in Berlin

Weiter schreibt er, „daran gearbeitet“ zu haben, „unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unsere Freunde weiterzugeben“. Diese sei durch „die Veröffentlichung von Informationen, den direkten Austausch und den Aufruf zur politischen Beteiligung und dazu, die Stimmen nicht zu zersplittern“, geschehen.

Er freue sich über „das Erreichte“ und hoffe, „dass dieses Ergebnis den Beginn einer neuen Phase politischer Arbeit und Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner markiert“. Die Botschaft endet mit den Worten: „Herzlichen Glückwunsch an die Linke.“

Bereits nach dem Wahlerfolg der Linken am Sonntag hatte Ibrahim der Partei auf Facebook gratuliert. Unter anderem schrieb er auf Arabisch: „Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Zusammenarbeit mit DIE LINKE fortzusetzen, um die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen, und wir wünschen Ihnen weiteren Erfolg und Fortschritt.“

Neben Ibrahim hatte auch der Besuch von Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken für Diskussionen gesorgt. Er gilt als Oberhaupt der arabischstämmigen Großfamilie Remmo, die in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin kam und heute mehrere Hundert Mitglieder haben soll. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Vor allem junge Männer aus der Großfamilie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen – etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum.

Die Linkspartei distanzierte sich von Remmo. Er sei nicht eingeladen gewesen, die Veranstaltung sei öffentlich zugänglich gewesen. Auf der Bundespressekonferenz erklärte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner, dass Remmo direkt ausgeladen worden sei, als er erkannt worden sei. „Wir als Partei nehmen das sehr ernst“, betonte Schwerdtner. „Wir werden in der Partei ganz klar dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt.“

Kurz nach dem Wahlsonntag wurde zudem bekannt, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak via privater Instagram-Nachricht Kontakt zu einem Sohn von Isa Remmo, Firas Remmo, hatte. Unter anderem hatte Koçak ihm im Februar geschrieben: „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreitern. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte [sic].“ Dazu teilte Koçak ein Video, in dem er in einer Bundestagsrede vor einer „historischen Dauerdebatte“ beim Thema Clankriminalität warnt. Firat Remmo antwortete auf seine Nachricht: „Gerne Bruder.“ Remmo selbst hatte einen Screenshot des Chats veröffentlicht.

Als Reaktion auf den veröffentlichten Chat kündigte Koçak über seine Partei an, seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen zu lassen. „Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. „Das warten wir ab.“ Koçak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, „bis wir vollumfängliche Transparenz haben“.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz stellte am Mittwoch klar, dass Antisemitismus und Nähe zur Organisierten Kriminalität Ausschlusskriterien für Regierungsverantwortung seien. Er sagte bei WELT-TV: „Ich glaube, dass es nicht geht und auch nicht tolerierbar ist, dass Antisemiten und Menschen, die antisemitischen Organisationen und Strukturen nahestehen, hier in politischer Verantwortung sind. Das gilt rechts wie links im politischen Spektrum. Und dann gibt es auch offenbar eine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität.“ Das sei eine „maximale Belastung“, wenn man regieren wolle.

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