Erste Palästinenser-Wahl seit Generationen – und eine große Chance für die Hamas

Fragt man Dimitri Diliani, einst im Revolutionsrat der Fatah, warum er heute gegen den Parteichef und palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas so leidenschaftlich kämpft, greift er zu einem Vergleich aus seinem früheren Beruf: „Im Private Equity schauen wir zuerst auf das Endergebnis und lesen erst dann von vorn die Zahlen“, sagt er in einem Ostjerusalemer Café. Die Bilanz, folgt man seiner Rechnung, ist vernichtend.

Diliani nennt Abbas einen „Diktator“. Er sei „wirtschaftlich und diplomatisch eine Katastrophe, dieser Mann hat die Hälfte unseres Heimatlandes an die Hamas verloren“. Abbas hätte schon im ersten oder zweiten Jahr aus seinem Amt entlassen werden müssen, sagt er mit Verve.

Abbas wurde 2005 ins Amt gewählt, eigentlich für vier Jahre. 21 Jahre später ist der inzwischen 90-Jährige immer noch Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und regiert per Dekret weiter. Er ist neben PLO-Chef Jassir Arafat erst der zweite. Den Legislativrat – das palästinensische Parlament, das zuletzt 2006 mit einer Hamas-Mehrheit gewählt wurde – löste Abbas 2018 auf, nachdem er bereits seit Jahren faktisch lahmgelegt worden war.

Wahlen waren bereits für 2021 geplant, doch Abbas sagte sie kurzfristig ab. Nach dem Waffenstillstand in Gaza im Oktober 2025 werden aber nun die Forderungen nach Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten immer lauter. Im Juli dieses Jahres kündigte er eine Legislativratswahl für den 28. November an, Anfang 2027 sollte die Präsidentschaftswahl folgen.

Sie wären die ersten nationalen Wahlen in einer Generation: Wer unter 38 Jahren alt ist, durfte noch nie an einer teilnehmen – das macht rund 60 Prozent der heutigen Wahlberechtigten aus. Vorausgesetzt, sie finden tatsächlich statt.

Einiges deutet darauf hin, dass die palästinensische Gesellschaft für einen politischen Wandel bereit ist. Glaubten im September 2023 laut einer Umfrage 37 Prozent, dass „bewaffneter Widerstand“ ihre Ziele erreichen kann, sind es heute nur noch rund 13 Prozent. Das ergab eine Anfang September veröffentlichte Befragung des Jerusalem Media and Communication Center (JMCC) in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass friedliche Verhandlungen der beste Weg seien.

Die Hamas gilt als angeschlagen, doch wie viel Unterstützung sie unter Palästinensern tatsächlich noch genießt, ist schwerer zu messen. In verschiedenen Umfragen liegt sie zwischen acht und knapp 30 Prozent.

Offiziell darf die islamistische Terrororganisation zur Wahl nicht antreten. Teilnehmer müssen sich nämlich zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der international anerkannten Vertretung der Palästinenser, bekennen – das hat Abbas per Beschluss bestimmt. Dazu gehört unter anderem ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung und ein Verzicht auf den „bewaffneten Kampf“, was die Hamas ablehnt.

Kandidaten aus ihrem Umfeld dürften allerdings als Unabhängige oder auf anderen Wahllisten antreten. „Die Hamas hat immer noch eine Basis aus Mitgliedern und Loyalisten und rechnet mangels einer alternativen Realität im Westjordanland mit emotionaler Unterstützung“, sagt Ibrahim Dalalsha. Der Gründer des palästinensischen Thinktanks Horizon Center sitzt in seinem Büro in Ramallah, der faktischen Hauptstadt der Autonomiebehörde. „Das könnte eine jüngere Generation dazu bringen, eine von der Hamas gestützte Liste zu wählen.“

Die säkular-nationalistische Fatah kommt hingegen in der JMCC-Umfrage auf rund 24 Prozent im Westjordanland und 33 Prozent in Gaza. Konkurrenz machen Abbas’ Partei aber nicht nur die Islamisten, sondern auch Rivalen aus den eigenen Reihen.

Zurück in Ostjerusalem ist Diliani – karamellfarbene Hornbrille, goldene Rolex, leichter amerikanischer Akzent – heute das internationale Gesicht einer konkurrierenden Fatah-Strömung um Mohammed Dahlan, die sich „Demokratische Reformfraktion“ nennt und als von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert gilt. Manche handeln den 64-jährigen Dahlan als künftigen Präsidenten.

Doch bevor Diliani darüber spricht, will er einiges klarstellen. „Ich werde mich nicht krumm machen, um dem Vokabular Ihrer zionistisch ausgerichteten Zeitung zu gefallen“, sagt er. Seine oberste Priorität sei, alles dafür zu tun, um „ethnische Säuberung, israelische Kriegsverbrechen und diesen genozidalen Staat“ zu stoppen. Er sieht sich dabei als „Pragmatiker“. Und dazu ist seine „Reformfraktion“ bereit, eine umstrittene Allianz zu schmieden.

Dahlan, der 2011 aus der Fatah ausgeschlossen wurde und ins Exil nach Abu Dhabi ging, galt lange als scharfer Kritiker der Hamas. Nun sucht seine Strömung ausgerechnet ihre Nähe. In Kairo hat er mehrfach Funktionäre der islamistischen Terrororganisation getroffen, zuletzt im August, um eine mögliche vereinigte Wahlliste und einen Nachkriegsplan für Gaza auszuloten.

Fragmentierung sei kein Luxus, den sich die Palästinenser aktuell leisten könnten, sagt Diliani. „Wir müssen uns angesichts unserer grundlegenden, dringenden Bedürfnisse zusammenschließen und damit beginnen, unser politisches System wieder aufzubauen – so stark, dass es Leuten wie Abbas künftig nicht mehr erlaubt, über allen Gewalten zu thronen.“

Deshalb plädiert Diliani für eine gemeinsame Liste mit allen Fraktionen und Parteien, die gegen Abbas sind. Auch mit der Hamas. „Sobald diese Militärbesatzung endet, gibt es keinen Grund mehr für die Existenz von Organisationen wie der Hamas – oder auch der Fatah.“

60 Prozent der Palästinenser trauen niemandem

Doch die Vertrauenswerte sind bei beiden Männern niedrig: Abbas kommt laut JMCC-Umfrage auf drei Prozent im Westjordanland und zwölf Prozent in Gaza, Dahlan auf ein Prozent im Westjordanland und 13 Prozent in Gaza, seiner Heimat. Knapp 60 Prozent trauen niemandem.

Es gibt auch eine dritte Figur, die als möglicher Präsident gehandelt wird: Marwan Barghouti. Der 67-Jährige wurde wegen Mordes während der zweiten Intifada verurteilt und verbüßt fünf lebenslange Haftstrafen in Israel.

Diliani nennt ihn den „Mandela des Nahen Ostens“ und will nicht ausschließen, dass seine Fraktion ihn unterstützen würde, sollte er aus dem Gefängnis heraus antreten wollen. Aber die Entscheidung liege bei ihm, sagt er – „erst danach machen wir unsere Position klar“.

Das Vertrauen in Barghouti ist auch nicht hoch: In der JMCC-Umfrage liegt er bei sieben Prozent im Westjordanland und fünf Prozent in Gaza. In einer Wahl bekäme Barghouti laut einer Befragung des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom August aber 54 Prozent der Stimmen unter wahrscheinlichen Wählern.

Hamas-Chef Khalil al-Hayya landet auf dem zweiten Platz mit 26 Prozent und Abbas auf nur 14 Prozent. Dahlan taucht nur als Option bei der Frage auf, wen man als Präsidenten präferiert – 15 Prozent bekommt er.

Barghouti sei für viele junge Palästinenser eine Ikone des Widerstands, erklärt der Horizon-Gründer Dalalsha. „Er gilt als unbefleckt von Korruption und als jemand, der einen hohen persönlichen Preis gezahlt hat – auch wenn die jüngere Generation ihn wegen seiner langen Haft vor allem über sein öffentliches Image kennt und nicht aus unmittelbarer politischer Führung.“

Ein Wahlsieg würde jedoch mehr Probleme schaffen als lösen, glaubt Dalalsha. „Er könnte das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde in ihrer heutigen Form bedeuten.“

Für Oday Abu Karsh, Mitgründer der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Reform, geht es dabei um die grundsätzliche Frage einer generationellen Kluft. „Die derzeitige Führung, in allen Parteien, hat die Oberhand“, sagt er, selbst 45 Jahre alt, in einer Hotellobby in Ramallah. „Ihr gehört das Geld, die Plattformen, die Mikrofone – also Werkzeuge, die die jüngere Generation nicht hat.“

Dalalsha nennt die Lage „surreal“. Die palästinensische Politik sei immer noch von denselben Personen wie in den 1990ern dominiert, Menschen unter 40 hätten kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Die führenden Figuren „sind heute oft mehr als 70 Jahre alt und wollen immer noch darüber diskutieren, was man vor 30 Jahren alles anders hätte machen müssen“.

Ob Wahlen die Situation der Palästinenser überhaupt verbessern könnten, darüber ist die Gesellschaft gespalten. „Solange die Besatzung andauert, wird sich hier nichts zum Besseren wenden“, sagt Suleiman Khourieh, Bürgermeister von Taybeh, dem letzten offiziell vollständig christlichen Dorf im Westjordanland.

Khourieh, Ende 60 mit weißem Schnurrbart, empfängt im Rathaus und raucht eine Zigarette am Schreibtisch. Hinter ihm hängen Porträts von Abbas und Arafat. Wer auf die beiden Präsidenten folgen soll, will er nicht sagen. Stattdessen will er über ein aus seiner Sicht akuteres Problem sprechen.

Radikale israelische Siedler greifen das Dorf immer wieder an. Im August erklärte die israelische Armee die Gemeinde zum militärischen Sperrgebiet, offiziell, um gegen diese Gewalt vorzugehen. Seitdem, sagt Khourieh, kämen die Bewohner an die umliegenden Olivenbäume nicht mehr heran. Eine wirtschaftliche Katastrophe, sagt er.

„Die Besatzung ist unser Hauptproblem“, sagt auch Abu Karsh in Ramallah. „Aber wir haben in der Zwischenzeit viele weitere Herausforderungen, die wir lösen müssen, um einen palästinensischen Staat aufzubauen“ – etwa fehlende Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die faktische Pleite der PA und die hohe Arbeitslosenquote, besonders unter jungen Menschen. „Wir können die Menschen nicht länger enttäuschen, wir können diese Wahl nicht weiter verschieben.“

Es gibt jedoch Zweifel, ob die Wahlen wie geplant stattfinden werden. Jibril Rajoub, Sekretär des Zentralkomitees der Fatah, erklärte am 10. September, die Legislativratswahl werde verschoben. Auf wann, ist unklar.

Die Präsidentschaftswahl müsse zuerst stattfinden, sagte Rajoub – jene Wahl also, in der Barghouti aus der Zelle heraus alle anderen hinter sich lassen würde. Eine offizielle Entscheidung der PA steht aus. Die Hamas wies Rajoubs Äußerung scharf zurück und beharrte auf dem Termin Ende November.

„Ob es nun im November, Januar oder März stattfindet – das ist mir egal“, sagt Dalalsha. „Sobald wir Wahlen haben, haben wir den ersten konkreten Schritt in Richtung des Wiederaufbaus des palästinensischen Regierungssystems getan.“

Nicholas Potter ist Chefreporter der PREMIUM-Gruppe (WELT, „Politico“, Business Insider).

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