„Das treibt mich um. Das besorgt mich“ – Joschka Fischer sieht Deutschland in gefährlicher Lage

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigt sich konsterniert. „Es deprimiert mich unendlich. Mir geht das emotional auch nah“, gestand er im Podcast „Alles gesagt?“ mit Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen. Sowohl die Ergebnisse der AfD und der Linken als auch der „dramatische Absturz“ der CDU gäben jeden Anlass dazu, sich Sorgen zu machen. „Wir werden jetzt eine Phase der Instabilität sehen“, prognostizierte der Grünen-Politiker. „Und das wird auf die Bundespolitik stark durchhauen. Und ob die da noch was hinkriegen, das bleibt abzuwarten.“

„Was mich emotional sehr anfasst: Ich hätte Deutschland mehr zugetraut“, schilderte Fischer hinsichtlich der AfD‑Wahlerfolge. „Dass eine extrem rechte Partei mit starken Elementen, die man als nationalsozialistisch bezeichnen muss – im Denken völkisch –, dass die nach all dem, was unser Land zu verantworten hat, dass die nach all dem, was unser Land auch anderen angetan hatte und selbst zu erleiden hatte, dass die nochmals triumphieren.“ Er sei davon ausgegangen, Deutschland hätte begriffen, wie wichtig Europa und „ein gutes Einvernehmen mit all unseren Nachbarn“ seien.

Die AfD versuche nun, den konservativen Teil des politischen Spektrums zu besetzen. „Und das hieße, dass der Rechtsradikalismus sich anschickt, unser Land wieder zu übernehmen – eine eigentlich absurde Vorstellung vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, mahnte der Grünen-Politiker. CDU und CSU müssten Abstand zur Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla halten. „Wenn die Union sich auf die AfD einlässt, wird sie zerfallen. Und das genau ist das Ziel der AfD – und das besorgt mich.“

Sorgenvoll blickte Fischer auch auf den Erfolg der Linken in Berlin. „Es gibt viele in der Linkspartei, die gewiss keine Antisemiten sind. Aber sie sind zu schwach, den Einfluss von Neukölln zurückzudrängen“, beanstandete er. „Dass Antisemiten bei Wahlpartys der Linken auftauchen, das ist inakzeptabel.“ Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass Deutschland trotz der Aufarbeitung seiner Geschichte, damit erneut konfrontiert werde. „Der Antisemitismus ist für mich nicht kompromissfähig.“ Auch die „ganzen Verstaatlichungsfantasien“ in Bezug auf die Wohnungsunternehmen in Berlin bezeichnete der als deprimierend.

Die junge Wählergruppe nahm er in diesem Zusammenhang in Schutz. „Wenn man jung ist, wählt man gerne radikal und auch ein Stück weit verrückt. Ich kenne das aus meiner eigenen Jugend“, erinnerte er sich. Anfang der 1970er-Jahre hatte Fischer zur militanten, linksradikalen Gruppierung „Revolutionärer Kampf“ gehört. Als Teil der „Putzgruppe“ war er an gewalttätigen Straßenkämpfen mit Polizisten beteiligt. Er sehe „einen gewissen Bonus der Jugend“, sagte er nun im Podcast.

Als noch problematischer erachtete er die mittleren Jahrgänge, welche die „Realität zur Kenntnis“ nehmen müssten, statt Illusionen und Versprechungen hinterherzulaufen. „Was wir jetzt erleben werden, ist wieder, dass die Interessen der Jungen unter die Räder kommen werden, wenn die Rentenreform nicht kommt“, warnte der Grünen-Politiker. „Die Rentenreform ist ja nicht für heute, ist ja nicht für morgen, sondern für übermorgen – für die kommende Generation.“

Eine Reform des Rentensystems sei „keine Frage der Politik, es ist eine Frage der Mathematik“, erklärte er. „Das weiß man seit vielen Jahrzehnten. Diese Debatte hat mich meine ganze aktive Karriere begleitet.“ Doch ob sich die schwarz-rote Bundesregierung auf eine solche einigen können wird, bezweifelte Fischer deutlich. „Ich meine, sie wird nicht kommen. Sie wird in dieser Form, wie sie die Rentenkommission vorgeschlagen hat, nicht kommen. Das ist herauszuhören aus den Statements von Frau Schwesig, aber auch des Generalsekretärs der Sozialdemokraten. Das meine ich mit Instabilität.“

Er charakterisiere sich als „traditionell orientiert“, führte er aus. „Man macht Politik nicht für sich selbst allein. Man macht es nicht als Job, um ein Auskommen und ein Fortkommen zu haben, sondern man macht es für das Land. Das klingt wie eine abgedroschene Phrase, aber ich meine es ernst.“ Nur mit dieser Haltung ließen sich schwierige Entscheidungen begründen und letztlich durchsetzen. „Politisches Personal, das Überzeugungskraft hat, das Menschen abholen kann, Menschen mitnehmen, denen man auch vertraut, wenn sie Dinge tun, die man nicht billigt“, sei äußerst wichtig, aber hierzulande zu wenig vorhanden.

Entscheidend werde die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein – eine „kleine Bundestagswahl“. Wegen dieser habe sich der dortige Ministerpräsident zuletzt nicht offen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Wenn Wüst jetzt gesprungen wäre, dann wäre das Risiko, dass NRW verloren geht, sehr groß.“

Der Kanzlerschaft von Merz gestand er angesichts der überschaubaren Zustimmungsraten nur geringe Erfolgsaussichten zu. „Ich meine nicht, dass ein Kanzler auf Dauer mit diesen miesen Zustimmungswerten ein Erfolgsgarant sein wird für seine Partei und für sein Land. Das treibt mich um. Das besorgt mich“, sagte der ehemalige Außenminister. „Wenn die in Berlin ihre Verantwortung nicht begreifen, dann kann das sehr schnell sehr gefährlich werden.“

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