Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht das palästinensische Volk in „einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte“. In einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York warf er Israel unter anderem einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vor und kritisierte die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Das Gebiet werde „zersplittert“ und der „Siedlerterrorismus“ nehme dort zu. Die israelische Regierung weist Vorwürfe, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, entschieden zurück.

„Wie lange wollen einige Länder noch zu Israel schweigen oder es weiterhin mit Waffen beliefern, die gegen unser Volk eingesetzt werden? Die Welt hat das enorme Ausmaß des Leids im Gazastreifen und im Westjordanland miterlebt“, sagte Abbas. „Worauf wartet die internationale Gemeinschaft also noch, bevor sie zum Schutz des palästinensischen Volkes handelt?“

Abbas mahnte weiterhin, es bestehe nicht mehr nur die Gefahr, dass die Zweistaatenlösung untergraben werde. Das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat sei bedroht.

„Wir werden unsere Heimat nicht verlassen“

„Wir werden unsere Heimat nicht verlassen. Wir werden keine Vertreibung hinnehmen. Und wir werden niemandem gestatten, stellvertretend für uns über unsere Zukunft zu entscheiden“, erklärte Abbas.

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vor, wobei beide Staaten friedlich innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen koexistieren sollen.

Der Palästinenserpräsident forderte zudem, den von den USA im vergangenen Herbst vorgestellten Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Derzeit gibt es keine Fortschritte. Die islamistische Terrororganisation Hamas ist bislang nicht entwaffnet worden. Israels Armee hat ihre Angriffe indes zuletzt wieder verstärkt und dabei laut eigener Darstellung ranghohe Hamas-Mitglieder getötet.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will gegen 20 Uhr (MESZ) eine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York halten. Während das Video von Abbas lief, blieben die Plätze der israelischen Delegation im Saal der Generalversammlung leer.

Netanjahu hatte stets erklärt, dass unter seiner Führung kein palästinensischer Staat gegründet werde – unter anderem mit dem Argument, die Palästinensische Autonomiebehörde sei kein Partner für den Frieden.

Abbas wurde Visum zur Einreise in die USA verweigert

Abbas' Ansprache war im Vorfeld aufgenommen und per Video gezeigt worden, weil ihm wie schon im vergangenen Jahr ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Er sagte, dies verstoße gegen die Verpflichtungen des Gastgeberlandes.

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.

Im vergangenen Jahr hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Der von Israel scharf kritisierte diplomatische Vorstoß führte jedoch bisher nicht zu Fortschritten für die Palästinenser.

Am Rande der Generaldebatte sind mehrere Treffen zum Nahost-Konflikt geplant. Dabei soll es etwa um die künftige Verwaltung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens sowie um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gehen.

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