In der neuerlichen Debatte über die geplante Pflegereform wirft Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Koalitionspartner SPD vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen. „Wer jede Reformdebatte von vornherein mit dem Ausschluss von Veränderungen beantwortet, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern erschwert eine generationengerechte und langfristig tragfähige Stabilisierung der Pflegeversicherung“, sagte Stegemann der „Rheinischen Post“.
Die SPD-Fraktion hatte angekündigt, der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zuzustimmen. Die Sozialdemokraten sehen in den Überlegungen vor allem ein Kürzungspaket. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) soll seinen Ressortkollegen in den Ländern ein Konzept für einen Pflegedeckel übermittelt haben. Die SPD wolle sich diesen Vorschlag zu eigen machen, hieß es. Kritik an der Pflegereform kommt auch von mehreren Verbänden und Organisationen.
„Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“
Dagegen erklärte Stegemann jetzt: „Wir brauchen eine Pflegereform, die das milliardenschwere Defizit wirksam ausgleicht und die Finanzierung dauerhaft sichert.“ Das werde nicht gelingen, wenn man sich ausschließlich auf die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen konzentriere. Notwendig seien auch Reformen auf der Ausgabenseite und eine „ehrliche Debatte“ darüber, wie man die Pflege langfristig finanzierbar halten könne.
Schon CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte von der SPD ein höheres Tempo bei den Reformvorhaben der Bundesregierung eingefordert. „Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“. Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte.
„Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung“, sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: „Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.“ Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.
Gleichzeitig verteidigte Hoppermann den eingeschlagenen Reformkurs. „Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig, damit denjenigen geholfen werden kann, die künftig Unterstützung brauchen“, sagte sie. Man müsse den Menschen zunächst klarmachen: „Wir machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen, sondern weil die Sozialversicherungssysteme so nicht zukunftsfähig sind.“
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