NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nach einer Fortsetzung der sogenannten „Stadtbild“-Debatte unterstützt. Die Diskussion über Veränderungen durch Migration müsse möglich sein, sagte Reul der „Bild“. „Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung.“

Reul verwies dabei auf Veränderungen im öffentlichen Raum. „Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Das ist doch vollkommen klar. Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“

Zugleich mahnte der CDU-Politiker zur Differenzierung. „Das darf man benennen, ohne Menschen pauschal abzustempeln.“ Reul begründete die Notwendigkeit der Debatte auch mit der politischen Konkurrenz: „Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“

Rhein will Debatte fortsetzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Jahr angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert. Die Debatte sei „richtig“ gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden, dass man dies so nicht diskutieren dürfe. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen“, sagte Rhein.

Merz hatte Mitte Oktober 2025 im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Rückführungen „im großen Umfang“ verwiesen. Die Aussage wurde sowohl in den sozialen Medien als auch von Vertretern aus Politik und Wirtschaft teilweise als diskriminierend kritisiert.

Themen nicht hinter Brandmauer verstecken

Rhein sagte, ungelöste Probleme blieben die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sowie die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es sei sinnlos, „diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken“, sagte der Ministerpräsident. „Sie verschwinden ja dadurch nicht.“ Diese Fragen müssten angesprochen und gelöst werden „mit der Sprache der Mitte, ohne Schaum vor dem Mund und ohne radikale Ideen“. Unterstützung erhält Rhein neben Reul auch von CSU-Generalsekretär Martin Huber und dem Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke.

Innerhalb der CDU gab es allerdings auch Widerspruch. Bundesfamilienministerin Karin Prien schrieb auf X zur neuen Debatte: „Wir ringen in Deutschland oft lautstark um die richtige Migrationspolitik und arbeiten definitiv zu wenig an einer gelingenden Integration derer, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind. Weniger Stadtbild, mehr selbstbewusstes Gesellschaftsbild.“

Auch aus der Opposition kam deutlicher Widerspruch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Teilen der Union vor, die AfD in „Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung“ zu imitieren. Es sei richtig und wichtig, an Ursachen und Zusammenhängen zu arbeiten und Kriminalität zu bekämpfen – allerdings wissenschaftlich und sachlich fundiert.

Auch die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Kriminalitätsentwicklung. Kriminalität müsse in all ihren Facetten bekämpft werden, sagte sie. Zugleich müssten bei der Betrachtung von Kriminalität alle Tätergruppen in den Blick genommen werden. Sie verwies darauf, dass die Zahl der erfassten Delikte insgesamt ebenso zurückgehe wie die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger.

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