Nach einem Bürgerentscheid in Raunheim (Landkreis Groß-Gerau) hat die Polizei im Rathaus zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier sichergestellt.
Nach Angaben der Polizei hat ein Mitarbeiter der Stadt nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden. „In der Tat konnte man sagen, dass da geschreddertes Papier drin war und auch ein grauer Umschlag, wo ‚Wahlsache‘ draufstand“, erklärte ein Sprecher am Morgen.
Ob es sich tatsächlich um Wahlunterlagen handelt und ob ein Bezug zu dem Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) besteht, ist noch unklar. Das müssten die weiteren Ermittlungen klären, so der Sprecher. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Bürgerentscheid gescheitert
Der Bürgerentscheid über die Abwahl Rendels war am Sonntag gescheitert. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Bürgermeister, das erforderliche Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat aufgefordert, die bereits geleisteten Provisionszahlungen zurückzufordern.
Rendel hatte dagegen argumentiert, dass dies Sache des Magistrats sei. Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt entschied das Gericht 2023 gegen Rendel.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
