Im Streit um die geplante Pflegereform fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD) zu einem Entgegenkommen auf. „Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur dpa. „Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.“
Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu verhindern. Die SPD hatte am Wochenende mit der Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und strukturelle Verbesserungen gefordert. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen im Heim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Linnemann hielt dem entgegen: „Bei einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.“ Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt „seinen Verpflichtungen“ nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen, um die es gehe, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. „Das sind versicherungsfremde Leistungen.“
Auf die SPD-Forderung eines „Pflegedeckels“ bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Sonntag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen hundert Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“
Krisengespräche in der Koalition
Für Montag waren Krisengespräche innerhalb der schwarz-roten Koalition geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Linnemann und Finanzminister Klingbeil (SPD) war aber aus Termingründen nicht möglich, ein Telefonat oder eine Videoschalte dem Vernehmen nach aber schon. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Verhandlungen eingebunden.
Es fänden Gespräche „in ganz unterschiedlichen Konstellationen“ statt, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. „Alle, die beteiligt sein müssen, sind daran beteiligt.“
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für 2027 sagt der GKV‑Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
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