Die Bundesregierung wirft Russland vor, das Treffen der Außenminister beider Länder für Propaganda zu missbrauchen. Es gebe den Versuch, das Treffen propagandistisch zu instrumentalisieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

„Wir wissen natürlich um, sage ich mal, den propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens, der ja auch von russischer Seite entsprechend genutzt wird und genutzt wurde“, sagte der Ministeriumssprecher. „Dennoch war es, glaube ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klarzumachen, was unsere Positionen sind.“ Die ersten direkten Gespräche seit viereinhalb ​Jahren hätten gezeigt, dass Russland kein Interesse an Friedensverhandlungen hat.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich am Samstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerte 20 Minuten.

Ischinger: „Immer noch besser, als überhaupt nicht zu sprechen“

Der frühere deutsche Botschafter und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bewertete die Begegnung bei WELT TV dennoch als wichtigen Schritt. Allein die Tatsache, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden habe, sei „zunächst einmal eine gute Nachricht“ gewesen. Kurze Treffen seien in diesem Rahmen normal.

Viele erwarteten von einem 15- bis 25-minütigen Treffen „plötzlich weltbewegende Neuigkeiten“. Das sei „natürlich eine völlig irrsinnige Vorstellung“, betonte Ischinger. Solche Begegnungen seien unter Diplomaten eher eine Art „diplomatisches Speed-Dating“.

Sergej Lawrow (l.), Außenminister von Russland, und Johann Wadephul

„Vielleicht kommt da nichts dabei raus, aber das ist immer noch besser, als überhaupt nicht zu sprechen“, sagte Ischinger mit Blick auf mögliche künftige europäisch-russische Gesprächsformate. Das Treffen habe zudem gezeigt, „dass die russische Seite an ernsthaften Gesprächen heute und vermutlich auch noch morgen nicht wirklich interessiert ist“. Auch das sei eine wichtige Erkenntnis gewesen.

Er sei dafür, zur sogenannten Backchannel-Diplomatie, Gespräche im Verborgenen, überzugehen. „Ich bin der Meinung, es wäre vermutlich vielversprechender, einen solchen Weg der stillen Diplomatie zumindest mal vorzuschlagen, um mit den Russen zu reden, ohne dass die russische Seite jedes Mal der Versuchung erliegt, das propagandistisch auszuschlagen.“

Kritisch äußerte sich Ischinger über den russischen Außenminister. Er betonte, wie lange er Lawrow schon kenne. Der russische Außenminister sei „ein ganz, ganz gewiefter Fachmann“. Lawrow habe das Gespräch genutzt, um die deutsche Rolle im Ukraine-Krieg zu verhöhnen. „Es ist überhaupt nicht erkennbar geworden, dass die russische Seite Wert darauf legt, mit uns oder den anderen Europäern zu reden.“

Putin verlasse sich darauf, dass jemand wie Lawrow keine Fehler mache. Aber: „Als alter Fachmann muss er hier Positionen vertreten, von denen er weiß, dass sie eigentlich für Russland in die völlig falsche Richtung führen“, sagte Ischinger. „Darum ist das, was Sergej Lawrow da gemacht hat, natürlich eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche. Jemand, der sich seiner Sache sicher ist, macht sowas nicht.“

Lawrow: „Sie hätten mich auch einfach anrufen können“

In dem Gespräch ging es nach deutschen Angaben um den Ukraine-Krieg und den Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – was Moskau zurückweist. Nach Einschätzung Lawrows brachte die Unterredung nichts Neues. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: „Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können: ,Lesen Sie meine Erklärung‘.“

Deutschland habe das Treffen am Vortag in „letzter Minute“ angefragt, sagte Lawrow. Der Sprecher des Auswärtigen Amts wollte nicht bestätigen, dass Deutschland um das Treffen gebeten habe.

Auf Bitten mehrerer anderer Staaten habe Wadephul auch die Blockade von Getreideexporten über das Schwarze Meer angesprochen. Wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland und der Ukraine drohten in Ländern des Globalen Südens Hungersnöte. Wadephul habe einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer gefordert, um Exporte wieder zu ermöglichen. Weitere Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant.

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