Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es laut „Bild“ insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt würden. Das Blatt beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Kollegen geladen hatte.
Dem Bericht zufolge ist die „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“ eine Möglichkeit, um auf gezielt von außen gesteuerte Drucksituationen zu reagieren. Die Innenminister reagieren damit auch auf einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte am 16. September bei ihrer Rede zur Lage der Union ein Notfall-Sicherheitsprotokoll vorgeschlagen. Dieses soll demnach bei aggressiven Handlungen eingesetzt werden, darunter der gezielte Einsatz von Migration.
Alexander Dobrindt und seine europäischen Kollegen wollen nun „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“. In solchen Krisenfällen könnten „robuste“ Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht werden. Mit dem Thema sollen sich in Kürze auch die europäischen Institutionen befassen, hieß es weiter.
Anfang Oktober kommen die EU-Innenminister in Luxemburg zusammen. Zwei Wochen später treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel.
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