Das Bundesland Sachsen-Anhalt verfüge angeblich über „erhebliche eigene Handlungsspielräume in der Migrationspolitik“, heißt es gleich zu Beginn des 47-seitigen Strategiepapiers von Martin Sellner, das WELT vorliegt. Das Papier solle zeigen, wie Kompetenzen genutzt werden können, um den „Bevölkerungsaustausch auf Landesebene umzukehren“ und eine „umfassende Remigrationspolitik zu entwickeln“. Verfasst hat das Papier der österreichische Rechtsextremist Sellner und sein sogenanntes „Institut für Remigration“. Ein solches Institut wurde Ende August, also eine Woche vor der Landtagswahl, mit Sitz in Magdeburg im Handelsregister eingetragen, berichtet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Im Prinzip ist das Papier eine Anleitung dafür, wie Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ werden soll. Es sieht zudem ein Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel vor.

Dabei handelt es sich aber nicht um ein AfD‑Papier. Auch eine organisatorische Verbindung zwischen dem Institut und der Partei ist nicht belegt. Aufgelistet werden in Sellners Papier unter der Rubrik „Kosten“ der Migration unter anderem Zahlen, wonach 47 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus migrantischen Familien Bürgergeldleistungen erhielten, aber nur 9 Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen.

Gruppen, die „remigriert“, also abgeschoben werden sollen, sind laut dem Papier Personen, die irregulär eingereist sind, deren Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig ist oder deren Aufenthaltsrecht nur vorläufig war. Zudem Ausländer, die straffällig geworden sind oder Deutschland „wirtschaftlich belasten“.

Daneben sollen insgesamt die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass sie nicht mehr „eine dauerhafte Niederlassung fördern“ oder „freiwillige Abwanderung hemmen“. Dazu sollen Sozialleistungen, Unterbringung, Wohnsitzauflagen und staatliche Förderprogramme neu ausgerichtet werden.

Eingebürgerte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, bei denen „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ zur Mehrheitsgesellschaft besteht und die sich in Parallelgesellschaften abschotten, sollen auch in den Blick genommen werden.

Der Staat soll auf „Remigrationsmaximierung“ getrimmt werden

Für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel sieht das Papier eine „Neuorientierung des Staatsapparates auf Remigrationsmaximierung“ vor. Vorgeschlagen wird gar ein eigenes „Landesamt für Remigration“, außerdem die Überprüfung sämtlicher längerfristiger Duldungen und ein zentrales Register für Ausreisefälle.

In dem neuen Landesamt sollten Passbeschaffung, Identitätsklärung, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen gebündelt werden, heißt es. Für jeden Ausreisepflichtigen sollen fehlende Dokumente und Abschiebungshindernisse zentral erfasst werden. Vorgesehen sind überdies mehr zentrale Ausreiseeinrichtungen, eine weitgehend bargeldlose Bezahlkarte, verstärkte Arbeitsverpflichtungen und Leistungskürzungen im Rahmen der geltenden Gesetze. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder soll es besondere Verfahren geben.

Assimilationsdruck für deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund

In dem Papier wird eingeräumt, dass deutsche Staatsbürger nicht abgeschoben werden können. Deshalb sollten bei Deutschen mit Migrationshintergrund andere Mittel eingesetzt werden: mehr „Assimilationsdruck“, eine veränderte Förderpolitik und Maßnahmen gegen sogenannte Parallelgesellschaften.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt stellt deshalb fest: „Das Strategiepapier bezieht ausdrücklich Deutsche mit Migrationsgeschichte ein. Sie können rechtlich gar nicht abgeschoben werden.“ Trotzdem würden Menschen, die als nicht ausreichend „assimiliert“ gelten, zur Zielgruppe gemacht.

„Der Handlungsleitfaden ist grundsätzlich menschenverachtend. Ihm liegt ein rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept zugrunde“, erklärt der Flüchtlingsrat. Besonders erschreckend sei, dass Kinder in sogenannten „Transitklassen“ eine sogenannte „Rückkehrorientierung“ bekommen sollen. Geplant sind laut dem Papier in diesen Klassen Unterrichtsmodule in „Heimatlandkunde“ und „Rückkehrvorbereitung“. Behandelt werden sollen Sprache, Geschichte, Geografie und Kultur des Herkunftslandes.

Besonders tief in den Alltag eingreifen würde ein geplantes „Quartiersstabilisierungsgesetz“. Ein jährlicher „Parallelgesellschafts- und Belastungsindex“ soll Wohnviertel anhand von Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Bildungsdefiziten, Einkommen und Sozialleistungsbezug bewerten.

Bei bestimmten Grenzwerten soll es verstärkte Polizeipräsenz, häufigere Kontrollen, eine gezielte Vergabe von Wohnungen geben und sogar den Umbau oder Rückbau bestimmter Wohnanlagen.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hatte 2023 an dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam teilgenommen, bei dem Sellner seine Vorstellungen von „Remigration“ präsentierte. Siegmund bezeichnete die Zusammenkunft später als „Kaffeekränzchen“. Wegen seiner Teilnahme wurde er 2024 als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag abberufen.

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