„Falsches Signal“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Teile der vom Kabinett verabschiedeten Pflegereform scharf kritisiert. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ist ein falsches Signal und gefährdet die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“.

Positiv bewertet der Wirtschaftsrat dagegen, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. „Insbesondere der Grundsatz 'Reha vor Pflege' sowie eine frühzeitigere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weisen in die richtige Richtung.“

„Zentrale Probleme bleiben ungelöst“

Dem Deutschen Sozialverband (SoVD) gehen die Reformvorschläge Linnemanns nicht weit genug. Zwar begrüßt der Verband, dass sich eine neue Kommission mit Strukturreformen befassen soll. „Gleichzeitig bleiben zentrale Probleme ungelöst“, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung die Mehrkosten aus der Corona-Pandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.

Nach tagelangem Ringen zwischen Union und SPD war die Pflegereform am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Auf die Versicherten kommen teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.

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