Der Ausblick auf das Meer ist prächtig, auch wenn Johann Wadephul (CDU) davon nicht viel zu sehen bekommt. Gastgeber Montenegro hat zum Westbalkan-EU-Gipfel in ein Fünf-Sterne-Luxusresort an der adriatischen Küste geladen, doch in seinen fünf Stunden vor Ort sitzt der Außenminister größtenteils in einem sterilen Konferenzraum mit verdeckten Fenstern.

„Berliner Prozess“ heißt das Gipfel-Format, das Angela Merkel vor zwölf Jahren initiierte. Es soll die sechs Staaten des einst schwer umkämpften und verfeindeten Westbalkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – versöhnen und enger miteinander verbinden. Die Länder hoffen unterdessen auf einen größeren Preis: Sie wollen in die Europäische Union aufgenommen werden.

Wadephul wird hier mit offenen Armen empfangen, denn die Bundesregierung ist der wohl wichtigste Unterstützer der EU-Integration der Region. Was man nicht von allen Ländern behaupten kann: Während die Westbalkan-Staaten in voller Außenministerstärke bei dem Treffen auftreten (nur Nordmazedonien schickt aus Krankheitsgründen den Stellvertreter), kommen von EU-Seite neben Wadephul nur seine Außenministerkollegen aus Österreich, Kroatien und Slowenien sowie die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Andere Länder nehmen entweder gar nicht an dem „Berliner Prozess“ teil oder schicken, wie im Fall von Italien, Frankreich, Griechenland und Polen, nur Staatssekretäre oder höhere Beamte.

Für Ende des Monats hat sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem weiteren Gipfel des „Berliner Prozesses“ angekündigt. Ebenfalls hier an der montenegrinischen Küste, nahe der Stadt Budva, dieses Mal auf Chefebene. Dass das gerade einmal 623.000 Einwohner große Land aktuell Gastgeber für die Westbalkan-Konferenzen ist, trifft sich gut: Montenegro ist Spitzenreiter im EU-Erweiterungsprozess und strebt für 2028 einen Beitritt als 28. Mitgliedsland an.

„20 Jahre nach seiner Unabhängigkeit klopft das Land an die Tür der Europäischen Union. Glauben Sie mir, dieses Klopfen ist in Brüssel und in allen europäischen Hauptstädten zu hören“, sagt Wadephul zur Eröffnung des Außenministertreffens.

Auch die EU-Kommissarin Kos lobt den Reformeifer Montenegros, welcher „einen neuen Impuls für die Erweiterung im gesamten westlichen Balkanraum“ gebe. Bereits 18 der 33 erforderlichen Kapitel für den EU-Beitritt des Landes habe man abschließen können, „mehrere weitere“ würden noch diesen Monat folgen.

„Es besteht eine realistische Chance, dass Montenegro die Verhandlungen bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres abschließen wird“, auch wenn die Ratifizierung dann noch ein bis zwei Jahre dauern würde.

Doch genau hier droht ein großes Problem. Während Montenegro kurz vor der Ziellinie steht, tun sich innerhalb der EU Schwierigkeiten auf. Im nächsten Jahr stehen in Frankreich, Italien, Polen und Griechenland Wahlen an, bei denen die Erweiterung – und damit verbundene Sorgen in einigen Bevölkerungsteilen über Zuwanderung, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder Kosten – schnell zum heiklen politischen Thema werden könnten. Und auch danach wird es nicht unbedingt einfacher.

Frankreich wird zum Bremsklotz

Denn die Ratifizierung jedes EU-Beitritts muss durch alle 27 aktuellen Mitgliedsstaaten erfolgen. In Frankreich, wo laut der jüngsten Umfrage nur 43 Prozent der Bevölkerung eine EU-Erweiterung unterstützen, bräuchte es dafür eine Dreifünftel-Mehrheit im Parlament.

Da jedoch bei den Wahlen ein großer Zuwachs des rechtspopulistischen und europaskeptischen Rassemblement National erwartet wird, scheint eine solche Mehrheit zweifelhaft. Die Alternative wäre ein Referendum – bei dem allerdings ebenfalls eine Niederlage drohen würde.

Wadephul schlägt deshalb einen alarmierenden Ton an. „Wir stehen beim EU-Erweiterungsprozess an einem Scheideweg“, warnt er bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens. Er verweist darauf, dass die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan bereits 2003 eröffnet wurde: „Und das ist, wenn ich richtig gezählt habe, 23 Jahre her.“

In vielen Jahren „nichts erreicht“

Auch die Ergebnisse des „Berliner Prozesses“ betrachtet er auffallend kritisch. Deutschland habe das Format 2014 gestartet, um den Beitrittsprozess „ein wenig zu beschleunigen“ und „effektiver“ zu machen. „Aber wenn ich wieder richtig rechne, ist die Zeit [von 2003] bis zum Beginn des Berliner Prozesses kürzer als die Zeit seit Beginn des Berliner Prozesses“, kritisierte er. „Und in der Zwischenzeit haben wir nichts erreicht.“

Wadephul betonte, er wolle „wirklich jeden dringend auffordern“, den Beitrittskandidaten zu zeigen, dass das Beitrittsversprechen „echt war. Dass wir glaubwürdig sind, dass Europa verlässlich ist“. Er verweist auf die „geopolitischen Kontrahenten und Rivalen“, welche mit der EU in der Region um Einfluss buhlen: Russland und China.

Erst am Mittwoch reisten der bosnische Premierminister Savo Minic und der umstrittene, mit ihm verbündete Politiker Milorad Dodik nach Moskau zu Wladimir Putin. Dort erhielten sie laut dem bosnisch-serbischen staatlichen Fernsehsender RTRS die „Unterstützung“ des russischen Präsidenten für die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag.

Die österreichische Außenministerin spricht eine ähnliche Warnung aus. Die EU müsse „verstehen, dass die Uhr tickt. Und die Uhr tickt global sehr schnell. Und wir können uns nicht mehr erlauben, in bürokratischen, auch bislang technokratischen Prozessen zu verweilen“, sagt Beate Meinl-Reisinger im Interview mit „Politico“.

„Wenn wir Raum geben, und zwar auch nur einen Millimeter Raum, sind andere fremde Mächte hier und die nutzen das aus“, warnt die Politikerin der liberalen NEOS-Partei.

Montenegros Außenminister Ervin Ibrahimovic verweist bei der Pressekonferenz darauf, wie viele Reformen sein Land für den EU-Beitritt umgesetzt hat. Seine Bürger müssten auch die Früchte der EU-Erweiterung fühlen.

Auch die Abwanderung junger Menschen, die aktuell wegen der fehlenden Mitgliedschaft und Möglichkeiten das Land verlassen würden, müsste gestoppt werden, betont Ibrahimovic: „Wir verdienen es, ehrlicherweise gesagt, jetzt auch aufgenommen zu werden.“

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