„Ultimaten bringen uns nicht weiter“ – SPD wehrt sich gegen Blockade-Vorwürfe der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter – sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.“

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas aufgefordert, zeitnah den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen. „Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“.

Bas wisse um diese Erwartung, sagte Reiche. „Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.“

Reiche betonte mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63, sie vertraue darauf, dass wir „das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“.

Die Wirtschaftsministerin warnte Bas und die SPD vor einem Aufweichen der Rentenempfehlungen der Kommission: „Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag. Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein.“

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU) mahnte eine Umsetzung des Reformplans der Rentenkommission an. Es brauche nun „zügig einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Er verwies darauf, dass die Reform „auf vier politischen Ebenen geeint“ sei – „von der Kommission über die Regierung bis hin zu den Fraktionsvorständen“.

SPD-Politiker Wiese versuchte, die Wogen zu glätten. „Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt“, sagte er und ergänzte: „Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal.“

Es wäre allerdings schädlich, wenn die demokratische Mitte sich mit sich selbst beschäftige. „Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie“, mahnte Wiese.

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