„AfD muss konsequent von allen Hebeln der Macht ferngehalten werden“, sagt die Grüne

Union und SPD haben die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zurückgewiesen, im Bundestag einen anderen Umgang mit der AfD zu finden und der Partei auch Vorsitzposten in Parlamentsausschüssen zu ermöglichen. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, WELT. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte, über die von der AfD vorgeschlagenen Vorsitzenden werde in den jeweiligen Ausschüssen in geheimer Wahl abgestimmt. „Bislang erhielten die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit. Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse“, so Fiedler. „Andernfalls würden sie ja eine Mehrheit erhalten.“

Rhein hatte dem „Stern“ gesagt, seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“. Ihm sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“

Fiedler wandte sich gegen die Darstellung, dass die AfD im Bundestag ausgegrenzt werde. „Es ist exakt umgekehrt. Die AfD ist die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, die sich von allen anderen dadurch abgrenzt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung, vor allem das Demokratieprinzip und die Menschenwürde, ablehnt“, so der SPD‑Politiker. Außerdem sei sie verdächtig, unter dem Einfluss Russlands zu stehen. „Das Missachten der Menschenwürde und des Demokratieprinzips, die Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten und die unübersehbare Nähe zum Kriegsverbrecher Wladimir Putin sind Gründe dafür, warum so schnell wie möglich ein AfD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt werden muss. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf die völkischen Landesverbände gerichtet werden.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte WELT: „Über seine Ausschussvorsitze entscheidet der Bundestag selbst, dafür braucht es keine Zurufe aus der hessischen Staatskanzlei.“ Rhein habe in Hessen genug zu tun und solle sich darauf konzentrieren. „Wir haben die AfD bereits als Ausschussvorsitzende erlebt, und wir sehen, dass sich diese Partei immer weiter radikalisiert. Gerade deshalb ist für uns klar: Die AfD muss konsequent von allen Hebeln der Macht ferngehalten werden.“

Partei, „die die Demokratie beseitigen will“

Linke-Fraktionsvize Janine Wissler warf Rhein vor, die Normalisierung einer Partei zu betreiben, „die die Demokratie beseitigen und Menschenrechte aushebeln will, und deren Mitglieder immer wieder im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Strukturen auftauchen“. „Wer sich offen rassistisch und menschenverachtend äußert, und das tun alle Mitglieder der AfD-Fraktion, darf keine Stimme der anderen Fraktionen bekommen. Das sieht – bis jetzt – auch ein Großteil der Unionsfraktion im Bundestag so“, sagte Wissler.

Rhein sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen wolle. „Erst fordert er, die unsägliche Debatte über das ‚Stadtbild’ fortzuführen, dann droht sein Justizminister Rechtsanwälten und Staatsanwälten in Hessen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben, mit dienstrechtlichen Konsequenzen, und jetzt fordert er Ausschussvorsitze für die AfD.“ Wissler verwies darauf, dass der AfD im Jahr 2017 Ausschussvorsitze im Bundestag zugestanden wurden. So sei Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses geworden. „2019 wurde er nach wiederholten rassistischen Äußerungen, Beleidigungen und widerwärtigen Posts zum antisemitischen Anschlag auf die Synagoge Halle als Vorsitzender abgewählt. Brandner steht in der AfD nicht am Rand, sondern ganz vorne.“

Auch der Haushaltsausschuss und der Tourismusausschuss wurden vorübergehend von AfD-Politikern geführt. Die AfD-Fraktion wertete Rheins Vorstoß als Auftakt eines weiter greifenden Kurswechsels: „Jetzt langsam bringen sich die ersten CDU-Granden strategisch in Stellung – und tragen den tektonischen Veränderungen in der Wählerschaft Rechnung: Boris Rhein macht mit seinem Vorschlag, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag endlich zuzugestehen, nur den ersten Schritt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „Weitere werden folgen. Denn auf Dauer widersteht ihm niemand: dem Wähler, seinem Willen und seiner Macht in der Demokratie.“

Claudia Kade ist Politik-Chefin bei WELT.

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