Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
„Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“
Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“
Die russische Führung wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben.“
BND: Keine Hinweise auf groß angelegten Angriff Russlands auf Nato-Gebiet
Russland ziele darauf, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“, sagte der BND-Präsident weiter. „Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben.“
Aktuell sehe der BND aber keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf Nato-Gebiet. Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu „niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands“ kommen.
„Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner“, betonte Jäger. Dies liege daran, dass Deutschland Russlands „revisionistisch-expansive Politik“ und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehme, „weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten“, sagte er. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart.“
Putin unter Zugzwang
Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete. „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“
Dabei herrsche in Moskau aber „keineswegs Kopflosigkeit“. Die russische Führung wisse um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. „Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und – das ist entscheidend – durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“
Und weiter: „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut.“ Dies seien die Währungen, in den Russland handele. „Sie werden auch uns (Deutschland, d.Red.) in Rechnung gestellt. Moskau wettet auf unsere Schwäche, dass wir dem russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden.“
Jäger äußerte sich bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der drei Geheimdienste des Bundes im Bundestag. In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt.
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