Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat wegen eines „Trauerfalls im engsten Familienkreis“ alle Termine in dieser Woche abgesagt. Das teilte ihr Ministerium in Berlin mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Die SPD-Politikerin hatte bereits am vorvergangenen Mittwoch „aus dringenden familiären Gründen alle Termine der nächsten Tage abgesagt“, wie es aus ihrem Ministerium damals hieß. Kurz zuvor hatte sie noch an der Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen.
Zuletzt war in der schwarz-roten Koalition der Streit über die Reform des früheren Bürgergelds gewachsen. Die Union erhöhte daraufhin den Druck auf die Arbeitsministerin. „Bild“ berichtete unter Verweis auf eigene Informationen, dass führende Unionspolitiker Bas vorgeworfen hatten, zentrale Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt zu haben.
Kritik entzündete sich demnach an zwei Punkten: Zum einen an einer geplanten Neuregelung der Wohnkosten für Empfänger des inzwischen in Grundsicherung umbenannten Bürgergelds, zum anderen an der vorgesehenen Umstellung der Leistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine. Beide Vorhaben liegen laut dem Bericht bislang auf Eis.
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