Der neue sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Beim Online-Portal „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.

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Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage nicht äußern. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“

CDU-Politikerinnen fordern Aufklärung

Führende CDU-Politikerinnen zeigten sich besorgt über die Wahl des AfD-Politikers. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem Sender RBB. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“ Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, betonte Prien. „Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Funke Medien.

Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Sie forderte Aufklärung: „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz. „Es ist nicht meine Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. Das muss da passieren“, sagte sie mit Verweis auf die Landtagsfraktion in der Sendung „Frühstart“ von ntv und RTL. „Und man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich könnte das jedenfalls nicht“, so dos Santos-Wintz weiter.

Die Linke kritisiert die CDU scharf. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“. Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, „auch nur eine Stimme aus der Union“ geben, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, warnte Reichinnek.

Auch die SPD im Bund meldete bereits Redebedarf beim Koalitionspartner an. Die Sozialdemokraten machten direkt am Wahlabend mit einem Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl von Rausch zum Parlamentspräsidenten deutlich.

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