Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für die geplante Reform der Einkommensteuer geworben und sich offen für weitergehende Entlastungen gezeigt. „Sie alle wissen aus den politischen Debatten, dass ich mir persönlich hätte mehr vorstellen können“, sagte Klingbeil in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Sollte das Parlament in den Beratungen mehr Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schaffen, werde das Finanzministerium das „gerne wohlwollend begleiten“. Die Reform setze „im Rahmen des Möglichen“ die richtigen Schwerpunkte.

Die Reform entlaste Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen um zehn Milliarden Euro, sagte der Minister. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das „keine geringe Summe“. Steigen sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern habe 2028 insgesamt mehr als 600 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung, rechnete Klingbeil vor. „600 Euro, das ist für eine Familie eine Menge Geld und es macht einen Unterschied im Leben“, sagte er, vor allem für jene, die am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen müssten. 600 Euro entsprechen 50 Euro im Monat.

Bezahlt werden solle die Entlastung, indem die Koalition sehr hohe Einkommen „stärker in die Verantwortung“ nehme, sagte Klingbeil. Die sogenannte Reichensteuer solle etwas früher greifen, zudem werde für Einkommen von mehr als 280.000 Euro im Jahr eine zusätzliche Steuer „für die Superreichen“ eingeführt. „Ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird“, sagte der Minister. „Ich finde, das ist fair.“

Union stellt Bedingung für Reform

Aus der Union kommt die Forderung nach Nachbesserungen. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verlangte im ARD-„Morgenmagazin“, die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen. Im Gesetzentwurf werde sie „zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig“. Seit 2015 seien die dadurch entstandenen Kaufkraftverluste stets ausgeglichen worden.

Der Anspruch der Unionsfraktion sei es, „dass wir das, was seit 2015 gelungen ist, auch wieder machen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. „Das wird aber bedeuten, dass wir in erheblichem Umfang einsparen müssen.“ Dafür seien je nach Berechnung drei bis acht Milliarden Euro nötig.

Dabei müsse das Geld aus dem Haushalt kommen und nicht etwa durch den Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen an anderer Stelle, forderte Güntzler. Die im aktuellen Gesetzentwurf schon vorgesehenen Entlastungen würden „auf jeden Fall kommen“, fügte Güntzler hinzu. Er hoffe allerdings, „es kommt noch mehr“.

Über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform debattierte der Bundestag am Donnerstagmorgen in erster Lesung.

Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.

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