Während die Grünen eisern die Brandmauer zur AfD hochhalten und dies auch von den anderen Parteien einfordern, geht der Berliner Landesverband in Sondierungsgespräche mit der Linken.

Noch während eine dritte Gesprächsrunde lief, ob es überhaupt zu Sondierungen kommen sollte, musste Grünen-Chef Felix Banaszak diese bei „Markus Lanz“ verteidigen.

Sowohl der Moderator als auch die anwesenden Journalisten und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Matthias Middelberg unterstellten dem Grünen-Bundesvorsitzenden Doppelmoral.

„Im Moment werden ja gerade Gespräche geführt, bevor überhaupt Sondierungen entstehen, das macht man normalerweise nicht“, merkte Lanz an. „Stellen Sie sich mal vor, Herr Middelberg würde mit der AfD vorsondieren.“

„Die Linke ist nicht die AfD“, entgegnete der Grünen-Vorsitzende. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die Linke ist eine demokratische Partei mit problematischen Elementen.“

Da fiel ihm Lanz wie so oft an diesem Abend ins Wort. „Entschuldigung, ganz kurz. So fair muss das bitte sein, um das ganze Bild zu malen“, sagte er und hielt Banaszak vor: „Sie benutzen das immer. Ich habe das in der Vorbereitung häufig gesehen, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie in Bezug auf die AfD von Verfassungsfeinden reden. Aber das entscheiden ja gar nicht Sie. Das entscheidet ein Bundesverfassungsgericht.“

Der Grünen-Vorsitzende geriet in den Verteidigungsmodus. „Ich bagatellisiere das nicht“, rechtfertigte sich Banaszak. Er wisse aber, dass die Probleme bei der Linken nicht die ganze Partei beträfen. Anders sei das bei der AfD. „Die AfD ist eine Partei, bei der die Unterscheidung zwischen völkisch und gemäßigt eine kosmetische ist.“ Die Linke habe die Chance verdient, „uns zu beweisen, dass sie in dieser Hinsicht regierungsfähig ist“.

„Vorsondierung ist semantischer Stuss“

Lanz wollte daraufhin wissen, wann dieser Beweis erbracht sei. Banaszak: „Wenn sie beispielsweise gegenüber denen, die in der Partei wirklich problematisch auffallen, auch bereit zu Sanktionen und zu Konsequenzen ist.“

„Was heißt das denn?“, fragte Lanz nach. „Heißt das Parteiausschluss?“

„Das heißt im Zweifel auch so etwas“, bestätigte Banaszak daraufhin und verwies auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Linken-Politikerin Hannah Bruns, die gesagt habe, dass Palästina erst befreit sei, wenn auch Tel Aviv palästinensisch sei.

„Was soll denn eine Vorsondierung sein?“, wollte Lanz dann wissen und befand: „Vorsondierung ist ein semantischer Stuss.“

Banaszak beharrte jedoch: „Wenn ich möchte, dass sich daran etwas ändert, dann muss ich die Partei in die Verantwortung nehmen, die von diesen Leuten gewählt wird.“

„Grüne sollten sich weniger vorauseilend anbiedern“

„Pioneer“-Journalistin Karina Mössbauer sagte zu den aktuell laufenden Gesprächen mit den Linken in Richtung Banaszak: „Die Grünen sollten schon ein bisschen mehr Skrupel zeigen und sich weniger vorauseilend anbiedern.“

Gegen diesen Vorwurf verwehrte sich der Grünen-Politiker. „Wenn sich irgendjemand den Linken gerade nicht anbiedert, dann sind das Franziska Brantner, Katharina Dröge und ich.“

„Elif Eralp ist auch niemand, der sich bei Antisemiten einfach so anbiedert“, argumentierte Lanz und nahm den Grünen-Vorsitzenden erneut in die Mangel. „Was haben Sie gerade gesagt? ‚Wie soll man herausfinden, wie die Linke aufgestellt ist, wenn man nicht ins Gespräch geht?‘ Wie es Banaszak finden würde, wenn Sven Schulze (CDU) diesen Satz über die AfD in Sachsen-Anhalt sagen würde, wollte er wissen.

Darauf wollte sich Banaszak nicht einlassen. „Sie können diesen Vergleich noch fünfmal machen, ich werde ihn nicht akzeptieren.“ Er bekomme jeden Tag hunderte Mails von Leuten, die ihm sagen würden, dass die Grünen nicht mit der Linken koalieren dürfen. „Und ich bekomme 100 E-Mails von Leuten, die sagen: ‚Wir werden es euch nie verzeihen, wenn ihr die Chance auf ein Projekt, das diese Stadt gerechter macht …‘“ – da unterbrach Lanz. „Kaufe ich alles nicht. Sie tragen hier einen hohen moralischen Ton vor.“

An dieser Stelle glitt die Diskussion vom Thema ab. Das Gespräch ist ergiebiger, wenn ich zwei Sätze in Folge sprechen kann“, hielt Banaszak dem Moderator vor. Der entgegnete ihm trocken: „Sie reden sehr viele Sätze in Folge.“ – „Ja, aber relativ wenig ohne Unterbrechung.“

Als es wieder ums Thema ging, beteuerte Banaszak erneut, dass ihn die antisemitische Bewegung in ganz Europa sehr ärgere. „Ich würde mir wünschen, wir würden das alle sehr, sehr ernst nehmen. Mir macht das große Sorgen, wie sich die Debatten auch im Europäischen Parlament verändert haben. Wir nehmen das ernst und wir gehen das jetzt an. Und ich möchte, dass es da Konflikte in der Linken gibt. Ich will, dass es da knallt und kracht.“ Er wolle, dass „die Leute, die da in den letzten Wochen und Monaten mit antisemitischen Parolen aufgefallen sind, sagen: ‚Das ist nicht mehr meine Partei.‘“

„Zeit“-Journalist Chaimowicz verwies auch auf die kritische Haltung der Linken zur Polizei. „Die Polizei abzurüsten in der Phase, in der wir in Berlin jetzt sind, wo die Straßen unsicher sind, wo man Clan-Kriminalität usw. hat. Es ist eine sehr polizeiweite Stimmung.“ Banaszak argumentierte, dass er nicht die Koalitionsgespräche führe, untermauerte aber: „Wenn ich möchte, dass in der Linken diese Debatte läuft, muss ich sie da herausfordern.“

Wieder schritt Lanz ein, der nun sichtlich die Lust an seinem Gesprächspartner verloren hatte. „Das ist wirklich nicht Ihr Job. Wir können es am Ende auch jetzt damit bewenden lassen.“ Es gehe am Ende immer um Glaubwürdigkeit. „Und wenn man im hohen moralischen Ton sehr vieles immer einfliegt und an der Stelle sagt: ‚Aber wir haben da ein Problem mit Antisemitismus, mit Clan-Kriminalität, mit allen möglichen Dingen. Aber wir reden erst mal miteinander. Weil wir müssen die ein bisschen challengen, ein bisschen provozieren. Wir müssen die ein bisschen aus der Reserve locken. Wir wollen, dass es bei denen kracht und sonst was...“

Banasnzak fühlte sich missverstanden. „Sie fassen es verzerrt zusammen.“

Doch Lanz machte weiter. „Und es wird auch noch ein bisschen unglaubwürdiger, wenn man weiß, Sie könnten auch eine Koalition mit der CDU anstreben, dann wären die raus.“

Laut Banaszak handelt es sich in Berlin nur um eine „theoretische Mehrheit“ von zwei Stimmen mit der CDU. „Wir haben von Anfang an gesagt, wir sind für jedes demokratische Gespräch zu haben. Da sind keine Türen zu.“ Doch Gespräche mit der CDU seien „jetzt erst mal nicht die präferierte Variante. Wir gucken, ob das andere funktionieren kann.“ Wenn die Grünen Gespräche mit der Linken pauschal ablehnen und mit dem Wahlverlierer von der CDU koalieren würden, werde die Radikalisierung und die Probleme auf den Straßen nicht weniger.

„Das ist ein Argument, das würden Sie auf der anderen Seite niemals durchgehen lassen“, sagte Lanz erneut. „Das wissen Sie auch.“ Dadurch könne es aber passieren, dass auf Seiten der Union keiner mehr die Notwendigkeit sieht, die Brandmauer nach rechts aufrechtzuerhalten.

Banaszak erwiderte, dass das für die Union ein schöner Vorwand sei. Jedoch: „Die Verantwortung kann ich nicht übernehmen.“

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