„Fest von meiner Unschuld überzeugt“ – SPD-Fraktionschef tritt nach Ermittlungen zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich.“

Der niedersächsische Landtag hatte am Mittwoch Politzes Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Politiker frei gemacht. Berichten zufolge geht es dabei wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Politze erklärte am Donnerstag, er wisse „bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird“, und sei „überzeugt, alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Mittwoch lediglich die Ermittlungen bestätigt. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge wird dem Sozialdemokraten verbotene Einflussnahme auf eine millionenschwere Ausschreibung vorgeworfen.

Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen, schrieb das Blatt. Laut dem Bericht soll Politze damit Beihilfe zu Taten geleistet haben, die dem vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regionspräsident in Hannover tätigen SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden.

SPD-Landeschef Lies: „Respekt“ für Rücktritt von Politze

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat derweil seinen „Respekt“ geäußert. Politze habe die Entscheidung getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit „mit voller Kraft fortsetzen kann“, wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zitiert. Er wisse, dass Politze dieser Schritt nicht leichtgefallen sei, erklärte der Ministerpräsident weiter. „Dafür gebührt ihm Respekt“, sagte Lies und dankte Politze für dessen „engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen“.

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