„Widerstand gegen die Nato-Politik der Regierung“ – So wollen sich die Demokraten Trump entgegenstellen

Wenn die Amerikaner am 3. November zur Wahl schreiten, könnten sie einen Machtwechsel im Kongress herbeiführen. Derzeit stellen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern, so dass Präsident Donald Trump unbeschwert regieren kann. Aber 52 Prozent der US-Bürger wünschen sich laut einer Umfrage der „Financial Times“ von Ende August eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, der unteren Kammer. Nur 45 Prozent würden eine Fortsetzung der republikanischen Mehrheit begrüßen.

Sollten die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen, hätten sie ein Mandat, ein Gegengewicht zu Trump zu bilden. Demokratische Politiker kündigen bereits an, sie würden dies nicht nur bei innenpolitischen Themen nutzen, sondern auch in der Außenpolitik.

In diesem Bereich hat der US-Präsident laut Verfassung weitreichende Befugnisse, und Trump hat seine Position gegenüber dem Kongress mit Dekreten und umstrittenen Auslegungen von Gesetzen noch weiter ausgebaut.

Im Falle einer Mehrheit im Repräsentantenhaus setzen die Demokraten auf mehrere Instrumente, um die Außenpolitik des Präsidenten zu kontrollieren – darunter die Blockade von Gesetzesinitiativen, das Recht, hochrangige Regierungsvertreter per Vorladung zur Aussage zu zwingen, Kongressanhörungen sowie einen größeren Einfluss auf die Verteidigungsausgaben.

In Interviews von WELT mit Mitgliedern des Außenausschusses des Repräsentantenhauses erklärten Abgeordnete, sie wollten die Beziehungen zu Verbündeten reparieren und den Schaden beheben, den Trumps Politik angerichtet habe.

„Die Regierung Trump hat dem internationalen Ansehen der Vereinigten Staaten und ihrem Ruf als verlässlicher Partner zweifellos geschadet. Deshalb überrascht es nicht, dass einige unserer traditionellen Verbündeten die Zukunft ihrer Beziehungen zu den USA inzwischen infrage stellen“, sagte der Abgeordnete Gregory Meeks aus New York, der führende Demokrat im Ausschuss. Sollte seine Partei die Mehrheit erringen, dürfte er dessen Vorsitz übernehmen.

„Ob in Kanada, Europa oder bei unseren Verbündeten in Asien: Uns verbindet das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“, so Meeks. „Und wir wissen, dass eine Weltordnung, die auf diesen grundlegenden Werten beruht, größer ist als jede einzelne Regierung und jede Wahl.“

Der demokratische Kongressabgeordnete Johnny Olszewski aus Maryland formulierte es noch direkter: „Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, unseren europäischen Verbündeten zu versichern, dass die Vereinigten Staaten der Nato nicht den Rücken kehren.“

WELT sagte er, die „unangenehme Wahrheit“ sei, dass Trumps Politik auch andere traditionelle Verbündete der USA, etwa Südkorea, in Richtung von Staaten wie China gedrängt habe. Peking werde in Washington als Herausforderung für die amerikanische Führungsrolle in der Welt betrachtet.

Trump hatte die Nato in der Vergangenheit immer wieder als „Papiertiger“ bezeichnet, einzelne Länder scharf dafür kritisiert, nicht genug Geld für Verteidigung auszugeben, und sich desinteressiert gegenüber russischen hybriden Angriffen auf das Bündnisgebiet gezeigt.

Die Bundesregierung machte Russland für den versuchten Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich, was Trump nicht verurteilen wollte. „Putin wird kein Nato-Gebiet angreifen“, entgegnete er Reportern lediglich.

Mit Aussagen wie diesen haben die USA bei den Europäern Vertrauen verspielt. „Viele fragen sich, ob man noch im selben Team spielt“, sagte Claudia Major, Sicherheitsexpertin am German Marshall Fund. „Wenn man Europäer fragt, ob sie glauben, dass Amerika in einem Artikel-Fünf-Szenario da ist, besteht die Antwort meist aus einer langen Pause, und dann sagen viele ‚Ich hoffe...‘“

Trumps Vorgehen hat auch Mitglieder seiner eigenen Partei irritiert. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska, ein vehementer Nato-Befürworter, sagte, Trump sei „schwach“, und seine führenden Verteidigungsbeamten „schrecklich“, wenn es um die Nato gehe.

Bacon scheidet allerdings Ende des Jahres aus dem Kongress aus und tritt nicht zur Wiederwahl an. „Ich glaube, die Wahlen werden die Stimme für die Nato stärken, weil es meiner Meinung nach Widerstand gegen die Nato-Politik der Regierung gibt“, sagte er.

Unter den Demokraten ist die Hoffnung groß, dass sich mehr Republikaner offen für die Nato aussprechen und in außenpolitischen Fragen dem Präsidenten entgegenstellen werden, sollte sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus drehen.

„In der ersten Amtszeit haben wir bereits erlebt, dass sich Republikaner im Kongress gegen einige der schlimmsten Instinkte des Präsidenten gestellt haben. Als er die Nato infrage stellte, haben sich Demokraten und Republikaner überparteilich dagegengestellt“, sagte der demokratische Abgeordnete Ami Bera aus Kalifornien, der ebenfalls im Außenausschuss sitzt. „In dieser Amtszeit sind sie viel stiller geworden.“

Meeks deutete an, dass ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus deutlich entschiedener gegen das Weiße Haus vorgehen würde. Den Republikanern warf er vor, bislang weitgehend als „Abnickinstanz“ fungiert zu haben.

Trump habe den Militäreinsatz gegen den Iran ohne die Zustimmung des Kongresses begonnen, sagte Meeks. Daraufhin habe der Kongress eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Präsidenten aufforderte, die Kampfhandlungen zu beenden.

„Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten des War Powers Resolution Act im Jahr 1973, dass so etwas geschehen ist“, sagte Meeks. „Doch die Republikaner, die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollieren, haben sich geweigert, den Präsidenten zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verpflichten.“

Seit Beginn des Iran-Krieges habe der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses zudem „keine einzige Anhörung mit Regierungsvertretern“ durchgeführt, kritisierte Meeks. „Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, wird sich das sofort ändern.“

Fragt man europäische Diplomaten in Washington, was sie von einem Machtwechsel im Kongress erwarten, erhält man jedoch verhaltene Antworten. „Abwarten und schauen“ ist bei vielen die Devise. Mit Sorge werden insbesondere die Abgänge der „Transatlantiker“ beobachtet.

In Europa wird befürchtet, dass sich in Washington immer weniger Politiker für die Beziehungen zum Kontinent interessieren und sich stattdessen hauptsächlich auf innenpolitische Themen konzentrieren. Ein Diplomat beklagte, viele amerikanische Parlamentarier begegneten außenpolitischen Fragen oft mit Desinteresse.

Weder von einem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus noch von einem potenziellen Wechsel im Weißen Haus in zwei Jahren erhoffen sie sich große Veränderungen. Selbst in weiten Teilen der Wählerschaft der Demokraten verfange die „America First“-Ideologie, weshalb nicht mit einer Rückkehr zu einer Europa-Politik wie unter Joe Biden zu rechnen sei, sagen viele.

Sorge über hohe US-Ausgaben im Ausland

Der Demokrat Bera deutete dies bereits an. Europa werde wohl eigene Rüstungsproduktionslinien aufbauen und mehr für die Verteidigung der eigenen Grenzen ausgeben müssen, sagte er.

Er verwies auf eine wachsende Sorge unter jüngeren Amerikanern in beiden Parteien über die Höhe der US-Ausgaben im Ausland. Der Kontinent sollte sich aber weiterhin auf die USA für bestimmte Fähigkeiten verlassen können, einschließlich des nuklearen Abschreckungspotenzials.

„Lasst uns ein wirklich erfolgreiches Bündnis nicht wegwerfen, sondern es modernisieren. Und das werden schwierige Gespräche in Europa, richtig?“, fügte Bera hinzu. „Wie soll die Führung in Frankreich vor die Öffentlichkeit treten und sagen: ,Wir müssen die Steuereinnahmen erhöhen, um Verteidigungsprogramme zu finanzieren, für die wir früher nicht aufkommen mussten?‘“

Auch manche Republikaner argumentierten, an der US-Außenpolitik gegenüber Europa werde sich wenig ändern, unabhängig davon, welche Partei an der Macht sei. Stattdessen wiederholten sie die Parteilinie, wonach die Zukunft der Nato von der Fähigkeit ihrer Mitglieder abhänge, ihre Sicherheitsstrukturen zu stärken und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

So auch der republikanische Kongressabgeordnete Michael Baumgartner, ein ehemaliger Wirtschaftsbeamter im Außenministerium aus dem Bundesstaat Washington: „Die Zeiten, in denen amerikanische Steuerzahler den europäischen Wohlfahrtsstaat subventionieren, sind vorbei. Aber Amerika wird sich weiterhin dafür einsetzen, ein Europa zu verteidigen, das den Willen hat, sich selbst zu verteidigen.“

Olivia Beavers berichtet für das „Wall Street Journal“ über den US‑Kongress. Als Stipendiatin des International Journalists’ Programme arbeitet sie derzeit in Kooperation mit WELT aus Berlin.

Gregor Schwung berichtet als Korrespondent für WELT aus Washington, D.C.

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