Drei krachend verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht bei ihrer Führungsklausur in Berlin nach einem Weg aus ihrer Krise.

Zum Auftakt machte Generalsekretärin Franziska Hoppermann aber klar, dass keine schnelle Lösung zu erwarten sei. Die Klausur sei „nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den wir sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginnen“, sagte sie. Es gehe darum, „zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern“.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, rief Merz im „Tagesspiegel“ den Kurs der Partei zu korrigieren: „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur des Tankers CDU einzuleiten.“ Zwar wolle er diese Verantwortung nicht allein bei Merz abladen, so Radtke, jeder müsse seinen Teil beitragen. Aber es gehöre „zu Merz’ Führungsverantwortung, die Lage ehrlich zu analysieren, und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung realistisch einzuordnen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zur Führungsklausur seiner CDU

Der Europaabgeordnete beklagte eine thematische Verengung seiner Partei. Deren gegenwärtige Krise habe „auch mit der inhaltlichen und personellen Engführung der Union in den vergangenen Jahren zu tun“, kritisierte Radtke. Die Interpretation von „CDU pur“ als „rein konservativ und wirtschaftsliberal“, so Radtke, sei „gescheitert“.

Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der zum Abendessen bei der Führungsklausur am Sonntagabend geladen wurde, forderte die CDU nach „Bild“-Informationen auf, wieder einen klareren Kurs zu verfolgen. Damit es gelänge, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, sei es nötig, mit jenen Wählern zu sprechen, statt immer nur über die AfD zu reden, zitierte das Blatt den Altpräsidenten.

CDU-Politiker kündigt anderen Umgang mit AfD an

Die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, kündigte bereits einen anderen Umgang mit der AfD im dortigen Stadtrat an. „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren. Wir haben uns damit in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht.“

Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, erklärte: „Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Uns unterscheiden Welten, egal, ob es um Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung oder Familie geht. Andersrum werden wir aber eigene Ideen nicht mehr zurückziehen.“ Auf die Frage, ob das nicht der Anfang vom Ende der „Brandmauer“ zur AfD sei, antwortete sie: „In unserem Unvereinbarkeitsbeschluss steht „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“. Deshalb nein, das ist keine Kursänderung.“

Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 auf einem Bundesparteitag gefasst. „Seitdem ist die AfD nicht gemäßigter geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall“, sagte Güler. Der Bundesparteitag hatte damals beschlossen, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen.

Die Parteiführung schließt heute ihre zweitägigen Beratungen ab. Über die Ergebnisse wollen Merz und Hoppermann heute um 13.30 Uhr nach weiteren Sitzungen des Präsidiums und des deutlich größeren Vorstands auf einer Pressekonferenz unterrichten.

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