- Große und wirtschaftlich starke Bundesländer werden bei der Sondervermögen-Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel bevorzugt.
- Die mitteldeutschen Länder finden diese Verteilung aktuell akzeptabel.
- Eine Reform des Verteilungsschlüssels sollte sich auf kleinere Regionen konzentrieren.
Die insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sonderpaket Infrastruktur sollen nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Der Königsteiner Schlüssel hat schon oft geregelt, wie Aufgaben und Gelder unter den Ländern verteilt werden sollen. Das gelte gerade bei kostenintensiven Herausforderungen, sagt Christian Herrgott, Präsident des Thüringischen Landkreistages: "Der Königsteiner Schlüssel ist ja aufgeteilt in zwei Komponenten: Zu zwei Dritteln wird die Steuerkraft angerechnet, zu einem Drittel die Bevölkerungszahl."
Der Schlüssel wurde entwickelt, um Aufwände abzubilden, beispielsweise bei der Flüchtlingsaufnahme, erklärt Herrgott. "Wenn Flüchtlinge zugewiesen werden, die versorgt werden müssen, ist das ein gewisser Aufwand. Deshalb wird die Steuerkraft höher gewichtet als die Einwohnerzahl."
Wirtschaftlich starke Bundesländer bei Gelder-Verteilung im Vorteil
Beim Sonderpaket Infrastruktur geht es nun aber darum, wie viel Geld jedes Bundesland erhält. Das sind gute Nachrichten für bevölkerungsreiche und wirtschaftlich starke Bundesländer: So dürfte Nordrhein-Westfalen etwa 21 Prozent der Gelder für Infrastrukturprojekte bekommen.
Für Thüringen wären nur etwas über 2,5 Prozent der insgesamt 100 Milliarden Euro vorgesehen – nicht genug, um den Investitionsbedarf von 1,2 Milliarden Euro allein auf kommunaler Ebene zu decken. Das klingt ungerecht. Auch für Sachsen-Anhalt fallen nur um die 2,5 Prozent ab.
Mitteldeutsche Länder akzeptieren Königsteiner Schlüssel
Doch der Aufschrei der ostdeutschen Länder bleibt aus. So erklärt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer: "Der Schlüssel ist ja bei vielen Verteilmechanismen in dieser Republik angewandt. Bevor man sich jetzt noch Jahre oder Monate darüber streitet, welche Entscheidungen man treffen sollte, kann man mit dem Königsteiner Schlüssel sehr gut leben."
Auch Vertreter von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie Veronika Müller, stellvertretende Geschäftsführerin im sächsischen Landkreistag, teilen diese Ansicht. Müller gibt dabei aber auch zu bedenken: "Für Infrastrukturprojekte könnte man noch genauere oder spezifisch auf Infrastruktur ausgelegte Verteilerschlüssel finden, die dann allerdings komplizierter zu ermitteln wären."
Wirtschaftsforscher: Investitionen sollten regionaler verteilt werden
Aus wirtschaftlicher Sicht sei ein solches Verfahren tatsächlich eher zu begrüßen, erklärt auch Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle.
Die Bedarfe an Infrastrukturinvestitionen ließen sich heutzutage nicht mehr einfach nach Ländern aufteilen: "Die physische Infrastruktur – dazu gehören auch die Verkehrsinfrastrukturen in Ost- und Westdeutschland – ist mittlerweile, wenn man diese Regionen insgesamt vergleicht, gleichwertig. Man kann nicht mehr sagen, dass es in Ostdeutschland noch Nachholbedarf gibt. Man muss jetzt in kleinteiligeren Regionen denken, also wirklich auf die kommunale Ebene heruntergehen", sagt Holtemöller.
Schnelle Auszahlung der Gelder entscheidend
Doch für eine solche Abfrage der Bedarfe auf kommunaler Ebene braucht es Zeit. Politisch hält auch Holtemöller die Verteilung über den Königsteiner Schlüssel für nachvollziehbar.
Besser, wir bekommen das Geld jetzt schnell, um Infrastrukturdefizite bei Schulen, Straßen und in der kommunalen Infrastruktur abzubauen.
Daher ähneln die Reaktionen auf den Verteilmechanismus meist denen von Christian Herrgott, Präsident des Thüringischen Landkreistages: "Besser, wir bekommen das Geld jetzt schnell, um Infrastrukturdefizite bei Schulen, Straßen und in der kommunalen Infrastruktur abzubauen."
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