US-Präsident Donald Trump will ungeachtet der Kritik an seinem jüngsten Vorgehen im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht stärker in die Pflicht nehmen und sieht vor allem die Ukraine unter Zugzwang. Auf die Frage einer Reporterin, was er dazu sage, dass Russland die von ihm selbst verkündete Energie-Waffenruhe verletzt habe, sagte Trump: „Nun, ich müsste mir das erst einmal ansehen, denn es gab Verstöße auf beiden Seiten.“
Auf Nachfrage, wie er Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen wolle, sich an die Waffenruhe zu halten, sagte Trump, er glaube, dass Putin eine Einigung erzielen wolle – und man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bringen müsse, das ebenfalls zu wollen. Auch eine weitere Reporterfrage, wo er bei Putin die Bereitschaft für eine Einigung sehe, wenn dieser die Ukraine angreife, bügelte Trump ohne ein Wort der Kritik am Kreml ab: „Ich glaube, sie werden eine Einigung erzielen. Ich glaube tatsächlich, dass Putin mehr als Selenskyj daran interessiert ist, einen Deal zu machen.“
Selenskyj hatte die USA zuvor aufgefordert, Russland zur Einhaltung der von Trump verkündeten und auf den Energiesektor begrenzten Waffenruhe anzuhalten. „Wir warten darauf, welche konkreten Schritte die Amerikaner bereit sind zu unternehmen“, sagte Selenskyj in einer per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum übertragenen Rede.
Man sei am Sonntag sehr überrascht worden von Trumps Ankündigung in sozialen Medien, dass im Ukraine-Krieg alle Angriffe auf Energieanlagen sofort gestoppt würden, sagte Selenskyj weiter. „Und direkt nach der Veröffentlichung des Beitrags führte Russland einen gezielten Angriff auf ein Kraftwerk in Charkiw durch, wodurch unser Energiesystem weiteren Schaden davontrug.“
Selenskyj betonte, die Ukraine sei mit einem Stopp von Angriffen auf Energieanlagen einverstanden, wenn Russland dies auch respektiere. Man habe deshalb auch in der vergangenen Nacht darauf verzichtet, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Trump hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen gleich mehrfach vor den Kopf gestoßen: So verlangte er nach einem Telefongespräch mit Putin die Ablösung Selenskyjs und verkündete eine Vereinbarung zur Lieferung von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland. Bei europäischen Verbündeten wie auch im eigenen Land gab es daran starke Kritik. Mehrere US-Senatoren – auch aus den Reihen seiner Republikaner – kritisierten den Diesel-Deal als rechtswidrig, weil der Kongress im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt habe, damit die USA nicht Russlands Krieg finanzieren.
Donald Trump verteidigt das Diesel-Abkommen gegen parteiübergreifende Kritik. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken.
Das Geschäft soll US-Regierungskreisen zufolge Moskau jedoch eigentlich für Friedensgespräche öffnen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff hatten ukrainischen Vertretern am Freitag in Miami mitgeteilt, das Abkommen solle die russische Haltung aufweichen und Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückholen, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak kündigte unterdessen an, Russland könne seine Diesel-Exporte auf das Vorkrisenniveau von mehr als drei Millionen Tonnen pro Monat steigern. Die Vereinbarung entlaste den Weltmarkt bereits, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24. Russlands Dieselexporte sind aufgrund ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien und selbst auferlegter Beschränkungen für den Verkauf ins Ausland eingebrochen.
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