Ricarda Lang sieht „Schwächen des politischen Systems“ – Kevin Kühnert kritisiert Medien

Der Abgang von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende hallt weiter nach. Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie auch „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ moniert.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als „unanständig“ bezeichnet und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie „unmenschlich“. Nun meldet sich auch Ricarda Lang bei dem Thema zu Wort. In einem mehrminütigen Video auf Instagram zeigte die ehemalige Grünen-Chefin Mitgefühl für Bas und Respekt für deren Entscheidung, sich zurückzuziehen – und klagt die „Unbarmherzigkeit“ in der Spitzenpolitik an.

Für die scheidende Arbeitsministerin war Lang voll des Dankes für deren geleistete Regierungsarbeit, lobte Bas als „eine Politikerin, für die Aufstieg nicht nur eine leere Floskel ist, sondern die aus eigener Erfahrung weiß, wie wichtig die Würde der Arbeit ist“. Zudem sei Bas jemand, „bei dem man gerade, wenn man einen Konflikt hat, immer weiß, woran man ist“.

Lang erinnerte in dem Video auch an ihren eigenen Rücktritt als Parteivorsitzende vor zwei Jahren. „Ich weiß, wie schwierig es ist, in so einem Moment eine Entscheidung zu treffen, wo man eigentlich für seine politische Arbeit brennt, wo man auch nicht weiß, ob es die richtige Entscheidung gewesen sein wird.“

Vor allem aber bewege sie Bas’ Rücktritt, so Lang weiter, „weil er strukturelle Schwächen unseres politischen Systems offenlegt: die Unbarmherzigkeit und die Unnachgiebigkeit“. Wenn in einem Moment, in dem sie um einen geliebten Menschen trauere, eine Politikerin das Gefühl habe, „dass da aufgrund von Druck, Anfeindung, Dauerfeuer gar kein Raum mehr ist für zur Ruhe kommen und für Innehalten, dann erschreckt mich das“.

Im Umgang mit Bas müsse sich der Koalitionspartner CDU fragen, ob er dem Christlichen in seinem eigenen Parteinamen im Umgang mit einer Kollegin gerecht geworden ist. Aber es sei zu einfach, zu sagen: „Härte und Unnachgiebigkeit, das sind immer nur die anderen.“

Lang sagte weiter: „Wir alle, auch ich, sind Teil eines politischen Systems, das darauf ausgelegt ist, dem anderen immer das Schlechteste zu unterstellen, kaum Raum für Fehler und Zwischentöne lässt und wo man häufig für schnelle Klicks die härtesten Angriffe fährt.“ Man könne sagen, das müssten Politiker aushalten. Das Problem sei aber, dass dann vor allem die bleiben würden, die sich einen immer härteren Panzer anlegen. „Und damit stehen wir vor der sehr grundsätzlichen Frage: Wie wollen wir in der Politik zusammenarbeiten? Was sind wir für ein Vorbild?“, fragte die Grünen-Politikerin.

„Wir reden häufig darüber, dass Politik sich öffnen muss, dass wir mehr Menschen in Verantwortung brauchen, die keine klassische akademische Laufbahn haben, die aus einem Arbeitermilieu kommen und die nicht, seit sie 18 sind, in Parteiorganisationen Sozialisten wurden“, sagte Lang über Bas. „Aber wenn dann jemand kommt und eben nicht den Habitus hat, als hätte er sich Politik in einem Studienseminar angeeignet, und nicht redet, als hätte er schon 42 Medientrainings durchlaufen, dann wird ordentlich drauf geklopft.“

Lang verwies dabei darauf, wie die damalige Arbeitsministerin beim Deutschen Arbeitgebertag auf der Bühne ausgelacht wurde. Zwar sei es nicht überraschend, dass der Arbeitgeberverband Konflikte mit einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin habe. „Aber diese Art des Lächerlichmachens, diese Art der Häme, lässt sich aus meiner Sicht nicht ohne den Faktor des sozialen Hintergrunds erklären“, meinte Lang. Politik müsse aber verschiedene Lebensperspektiven abbilden. „Wenn Menschen, die eine andere Perspektive an einen Tisch bringen, so behandelt werden, können wir uns das ehrlicherweise auch in die Haare schmieren.“

Der politische Betrieb müsse menschlicher werden, forderte Lang am Ende ihres Videos, „denn ich will nicht in einer Welt leben, in der nur noch die Politik machen, die Hornwut auf der Seele haben“.

Kevin Kühnert schimpft auf Medien in der Hauptstadt

Auch der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich seine Gedanken über den Rücktritt von Bas gemacht – und sieht eine Mitschuld bei den Hauptstadtmedien. So hätten einige Journalisten die Dynamik gegen Bas in den vergangenen Wochen verstärkt, indem sie Äußerungen von Unionspolitikern in Hintergrundgesprächen, in denen die Arbeitsministerin kritisiert wurde, durchgestochen hätten. Er verwies dabei auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, in dem berichtet wurde, dass Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus einem Hintergrundgespräch der SPD zugetragen worden seien. So sei Bas in Berlin „kaum präsent“ und würde in Sachen Rentenreform „nichts vorlegen“, habe der Kanzler kritisiert.

Der „eigentliche Skandal“, so Kühnert in dem Instagram-Beitrag, finde jedoch vor laufender Normalisierung gar keine Beachtung mehr. „Es ist der Bruch mit der Vertraulichkeit eines journalistischen Hintergrundgesprächs zum Nachteil von Bas UND Merz – und zum kleinkarierten Vorteil all jener, für die dieses ‚he said, she said‘ schon längst ein Geschäftsmodell geworden ist.“

Künert sieht darin einen Bruch des Pressekodex: „Die Quelle wird nicht nur nicht verschriftlicht, sie wird auch nicht hinter vorgehaltener Hand geoutet. Insbesondere der Bruch des zweiten Versprechens ist heute eine weit verbreitete Unsitte.“

Union weist Härte-Vorwürfe zurück

Führende Unionspolitiker wiesen unterdessen die anhaltenden Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bas zurück. „Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.

Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. Da gehe es „in keinem Fall“ um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte Schwesig am Dienstag auf, sich für ihren Vorwurf der „Unmenschlichkeit“ zu entschuldigen. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hhat,und um Entschuldigung bitten“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Reddig wirft SPD „unwürdige politische Instrumentalisierung vor“

Konkrete Beispiele für öffentliche Angriffe nannte die SPD-Spitze nicht. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ von dreierlei Arten von Angriffen. Neben Kritik in Hintergründen habe es auch öffentliche Angriffe gegeben, sagte der SPD-Politiker. Namentlich nannte er den Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Letzterer habe sich vor einiger Zeit geäußert, als die Krankheit von Bas’ Stieftochter schon bekannt gewesen sei.

Auf der dritten Ebene habe es Angriffe aus der zweiten Reihe gegeben, etwa vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Dieser habe noch vor wenigen Tagen angemahnt, dass die Entwürfe vorliegen müssten. „Das hat uns sehr gestört, und zwar deshalb, weil wir eine Vereinbarung hatten, dass der Rentenentwurf nicht gebracht wird, bevor die Landtagswahlen gelaufen sind“, sagte Lauterbach.

Diese Vorwürfe wiederum kritisierte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, auf X. „Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein.“ Die Kritik Lauterbachs und Schwesigs sei völlig überzogen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen.

Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte von Stetten der „Bild“ gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.

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