An den Eingängen des Bundestags werden nach Angaben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) regelmäßig Waffen und waffenähnliche Gegenstände entdeckt. Dazu zählten Kugelschreiber mit integrierten Messern, Spraydosen mit Elektroschockern und Handtaschen mit Schlagringen, sagte sie in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview mit dem „Stern“.

Klöckner sprach sich dafür aus, den Bundestag besser zu schützen. Sie sehe das Parlament wachsenden Risiken von außen ausgesetzt. Personen, die eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestanden hätten, würden abgewiesen.

„Der Bundestag hat 200 eigene Polizisten, die sind auch notwendig“, betonte Klöckner. Es gelte, eine Balance zwischen einem offenen Haus und der nötigen Wachsamkeit zu finden. Parlamente und Demokratien müssten wehrhaft sein. Zugleich verwies die CDU-Politikerin auf das Gewaltmonopol der Bundestagspolizei: Private Sicherheitsdienste einzelner Fraktionen hätten im Bundestag keinen Platz.

Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Klöckner, dieses sollte nur auf gesicherter Grundlage beginnen. „Ein solches Verfahren sollte man nicht aus dem Bauch heraus starten. Es ist eine Frage der Faktenlage.“ Das Ende sei zu bedenken, es gebe „klare rechtliche Vorgaben, hohe Hürden für ein Verbot“.

„Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist die Aufgabe“, sagte Klöckner.

Eine Empfehlung als Parlamentspräsidentin wolle sie nicht abgeben. Habe der Bundestag die Möglichkeit und die nötigen Mehrheiten, könne er einen Verbotsantrag stellen. „Die Entscheidung liegt bei den Fraktionen“, sagte Klöckner. Einen Antrag auf ein Parteiverbot können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

„Demokratie ist ja nicht nur Dürfen“

Klöckner warnte zudem vor einer Kultur der Beschimpfung gegenüber Politikern. „Wenn Politiker immer öfter bedroht, teilweise aufs Übelste beschimpft, pauschal als Lügner, faul, korrupt und dumm abgestempelt werden, wer soll diesen Job überhaupt noch machen wollen und Lust haben, sich politisch zu engagieren?“, fragte sie.

Dass Politiker im Fokus stünden, sei in Ordnung. Bei manchen Zuschriften von Bürgern denke sie aber: „Wenn ich in einem solchen Ton sprechen und solche nur auf sich schauende Forderungen stellen würde, dann wäre aber was los.“ Demokratie sei kein Zuschauersport. „Demokratie ist ja nicht nur Dürfen. Demokratie kann nicht nur allein von 630 Abgeordneten gestützt werden.“ Jeder sei gefordert, auch mal zu widersprechen, wenn es ungemütlich werde: „Zu Hause am Abendbrottisch, auf der Arbeit, in der Bahn. Und bitte: Auch im Internet. Sonst denken die, nur weil sie laut und schrill sind, sie seien in der Mehrheit.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.