Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Ahmetovic waren vergangene Woche bekannt geworden. Zu den konkreten Vorwürfen machte die Behörde bislang „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben. Für Ahmetovic gilt die Unschuldsvermutung.
Medienberichten zufolge gehört das Verfahren zum Ermittlungskomplex um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. In diesem Zusammenhang wird auch gegen den heutigen Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und den zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze ermittelt. Ein Zusammenhang aller drei Verfahren ist offiziell bislang nicht bestätigt.
Ahmetovic ließ vergangene Woche über seinen Anwalt Holger Nitz erklären, er habe sich nichts vorzuwerfen. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird“, heißt es in der Mitteilung. Darin wird auf die Ermittlungen zum Klinikgelände verwiesen. Ob das Verfahren gegen Ahmetovic damit zusammenhängt, geht aus dem Schreiben allerdings nicht eindeutig hervor.
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